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Ergänzende GitHub-Bestimmungen für die Microsoft-Volumenlizenzierung

Diese Bestimmungen gelten für Kunden, die die Produkte vor dem 4. Januar 2021 lizenziert haben. Kunden, die GitHub-Produkte nach diesem Datum erworben haben, werden zu den https://github.com/customer-terms aktuellen Bestimmungen unter weitergeleitet.

Die folgenden ergänzenden GitHub-Bestimmungen (einschließlich aller entsprechenden Auftragsformulare) ergänzen den Microsoft-Volumenlizenzvertrag des Kunden („Microsoft-Kundenvereinbarung“) und regeln zusammen mit der Microsoft-Kundenvereinbarung die Nutzung der Produkte durch den Kunden (wie unten definiert). Die Microsoft-Kundenvereinbarung wird durch diese Bezugnahme in die vorliegenden Bestimmungen eingeschlossen. Für Begriffe, die in diesen ergänzenden Bestimmungen verwendet, aber nicht definiert werden, gelten die in der Microsoft-Kundenvereinbarung festgelegten Bedeutungen.

Diese ergänzenden Bestimmungen gelten wie unten näher definiert für die folgenden GitHub-Angebote (zusammenfassend „Produkte“):

  • GitHub Enterprise (bestehend aus GitHub Enterprise Server und ggf. zugehöriger Add-On-Software sowie GitHub Enterprise Cloud);

  • Jeglichen damit verbundenen Support; und

  • Alle damit verbundenen Professional Services.

Diese ergänzenden GitHub-Bestimmungen umfassen die folgenden Abschnitte und Anhänge, die durch Bezugnahme in die vorliegenden Bestimmungen eingeschlossen werden:

  • ABSCHNITT 1: Lizenzbedingungen für GitHub Enterprise Server;

  • ABSCHNITT 2: Vertragsbedingungen für GitHub Enterprise Cloud;

  • ABSCHNITT 3: Allgemeine Bestimmungen; und

  • ANHANG A: Definitionen.

ABSCHNITT 1: LIZENZBEDINGUNGEN FÜR GITHUB ENTERPRISE SERVER

Dieser Abschnitt 1 enthält die anwendbaren Bestimmungen für die Nutzung der Software durch den Kunden.

1.1 Lizenzgewährung.

GitHub gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite, unentgeltliche, zeitlich beschränkte Lizenz zur dokumentationskonformen Installation und Nutzung der Software zu internen Geschäftszwecken des Kunden für den Zeitraum der entsprechenden Abonnementlaufzeit und ausschließlich für die Anzahl von Abonnementlizenzen, die im Bestellformular des Kunden angegeben ist. Die Software umfasst Komponenten, für die Dritte GitHub eine Lizenz gewähren. Dazu zählt auch Software, deren Lizenzen erfordern, dass GitHub den Quellcode der entsprechenden Komponenten verfügbar macht. Der Quellcode solcher Komponenten wird auf Anfrage bereitgestellt. Unbeschadet des Vorstehenden gestattet diese Lizenz dem Kunden das Herunterladen und Ausführen von Microsoft SQL Server Standard Edition-Containerimages für Linux-Dateien („SQL Server-Images“), die nur wie dokumentiert mit der Software verwendet werden dürfen. Das Recht des Kunden, die SQL Server-Images zu verwenden, endet, wenn er nicht mehr über die Rechte zur Nutzung der Software verfügt, und der Kunde muss die SQL Server-Images deinstallieren, wenn sein Nutzungsrecht endet. Die Microsoft Corporation kann SQL Server-Images jederzeit deaktivieren.

1.2 Einschränkungen.

Sofern gesetzlich oder durch entsprechende Lizenzen von Dritten nicht ausdrücklich gestattet, dürfen der Kunde und seine verbundenen Unternehmen Folgendes weder selbst vornehmen noch durch Dritte vornehmen lassen: (i) Unterlizenzieren, Verkaufen, Vermieten, Verleasen, Übertragen, Abtreten oder Weiterverbreiten der Software, (ii) Hosten der Software zugunsten Dritter, (iii) Offenlegen der Software oder Gewähren von Zugriff auf die Software für Dritte mit Ausnahme der nach diesem Abschnitt 1 ausdrücklich zulässigen Fälle, (iv) Hacken oder Ändern des Lizenzschlüssels oder Umgehen oder Ändern des Lizenzregistrierungsvorgangs, (v) mit Ausnahme von Kundenänderungen Ändern oder Entwickeln abgeleiteter Werke der Software oder Zusammenführen der Software mit anderer Software, (vi) teilweises oder vollständiges Disassemblieren, Dekompilieren, Umgehen von Codeobfuskation, Zurückentwickeln (Reverse Engineering) der Software oder Versuche zur Ableitung von Quellcode, (vii) Ändern, Verunklaren oder Löschen von Hinweisen auf Schutzrechte in der Software oder der Dokumentation oder (viii) anderweitige Verwendung oder Vervielfältigung der Software oder der Dokumentation, die gemäß dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gestattet ist.

1.3 Bereitstellung.

GitHub stellt dem Kunden den Lizenzschlüssel auf einer sicheren, kennwortgeschützten Website zum Herunterladen zur Verfügung. Jede Bereitstellung nach diesem Abschnitt 1 erfolgt in elektronischer Form. Um Zweifel auszuschließen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde für die Installation jeglicher Software verantwortlich ist und anerkennt, dass GitHub nach der Bereitstellung des Lizenzschlüssels keine weiteren Bereitstellungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Software hat. GitHub stellt verfügbare Updates auf derselben Website zum Herunterladen bereit. Der Kunde muss die Software in gewerblich angemessenen Abständen aktualisieren, mindestens jedoch einmal (1-mal) pro Jahr. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Wahrung der Vertraulichkeit der Benutzernamen und Kennwörter des Kunden.

1.4. Überprüfung.

Der Kunde stellt GitHub auf Anfrage umgehend einen per Software generierten Bericht bereit, aus dem hervorgeht, dass der Kunde die Software nach diesen ergänzenden GitHub-Bestimmungen nutzt. GitHub stellt dem Kunden jede zusätzliche Nutzung mit Wirksamkeit ab dem Datum in Rechnung, an dem die Nutzung erstmals über diese ergänzenden GitHub-Bestimmungen hinaus erfolgte.

1.5 Support.

GitHub stellt wie in der Microsoft-Kundenvereinbarung näher beschrieben technischen Support für die Software bereit. GitHub kann erweiterte Supportangebote für die Software und den Dienst (einschließlich der Premium-, Premium Plus- und Engineering Direct-Supportangebote) nach den Supportbestimmungen und auf der Supportebene, zu den Gebühren und in der Abonnementlaufzeit bereitstellen, die in einem Bestellformular oder einer Leistungsbeschreibung angegeben sind. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in der Microsoft-Kundenvereinbarung gilt Folgendes: (i) GitHub unternimmt angemessene Anstrengungen, um alle wesentlichen, reproduzierbaren Fehler der Software zu beheben, über die der Kunde GitHub informiert, ist jedoch nicht für die Bereitstellung von Support verantwortlich, wenn (a) jemand (anderes als GitHub) die Software ändert, (b) der Kunde sein Betriebssystem oder seine Umgebung so ändert, dass sich dies nachteilig auf die Software oder ihre Leistung auswirkt, (c) der Kunde die Software auf andere als nach der Microsoft-Kundenvereinbarung, diesem Abschnitt 1 oder der Dokumentation zulässige Weise verwendet oder (d) ein Versehen, Fahrlässigkeit oder Zweckentfremdung der Software seitens des Kunden vorliegt; und (ii) GitHub leistet für ein bestimmtes Release nur für ein (1) Jahr ab dem ursprünglichen Veröffentlichungsdatum oder sechs (6) Monate ab dem letzten Update des Releases Support, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.

1.6 Updates, Releases.

1.6.1 Allgemeines.

GitHub stellt dem Kunden Updates und Releases der Software auf derselben sicheren Website bereit, über die der Kunde die Software und den Lizenzschlüssel heruntergeladen hat.

1.6.2 Unterstützte Releases.

GitHub leistet für ein bestimmtes Release nur für ein (1) Jahr ab dem ursprünglichen Veröffentlichungsdatum oder sechs (6) Monate ab dem letzten Update des Releases Support, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Benötigt der Kunde Support für ältere Releases der Software, muss er diesen Support nach den Bestimmungen eines einvernehmlich vereinbarten Bestellformulars bzw. einer einvernehmlich vereinbarten Leistungsbeschreibung bezahlen.

1.7 Add-On-Software.

Add-On-Software wird pro Benutzer lizenziert. Um Zweifel auszuschließen und sofern in einem Bestellformular nicht anders angegeben, muss die Anzahl von Abonnementlizenzen, die der Kunde zu einem bestimmten Zeitpunkt für Add-On-Software besitzt, der Anzahl von Abonnementlizenzen entsprechen, über die der Kunde für die Produkte unter dieser Vereinbarung verfügt. Wenn der Kunde beispielsweise ein Abonnement für Insights erwerben möchte und bereits Abonnementlizenzen für 100 Benutzer für die Produkte besitzt, muss er für Insights Abonnementlizenzen für 100 Benutzer erwerben.

1.8 Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Nutzung von GitHub Insights and Learning Lab for Enterprise Server.

Wenn die geplante Nutzung von GitHub Insights oder Learning Lab for Enterprise Server durch den Kunden die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet, ist der Kunde allein dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob er eine Analyse der Auswirkungen auf den Datenschutz durchführt oder anderweitig eine formale rechtliche Analyse der geplanten Nutzung vornimmt. Es liegt im alleinigen Ermessen des Kunden, ob er GitHub Insights oder Learning Lab for Enterprise Server zur Verarbeitung der Daten seiner Mitarbeiter und/oder Benutzer verwendet, und der Kunde ist allein dafür verantwortlich, diese Verarbeitung in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht durchzuführen.

1.9 Beschränkte Softwaregewährleistung.

GitHub gewährleistet, dass die unveränderte Software für neunzig (90) Tage ab dem Datum der Bereitstellung zum ersten Herunterladen im Wesentlichen der zugehörigen Dokumentation entspricht. GitHub gewährleistet nicht, dass die Nutzung der Software durch den Kunden unterbrechungsfrei oder der Betrieb der Software fehlerfrei verlaufen wird. Diese Gewährleistung gilt nicht, wenn der Kunde die Software auf eine Art und Weise ändert oder verwendet, die gemäß diesem Abschnitt 1 und der Dokumentation nicht ausdrücklich gestattet ist. Die einzige Verpflichtung von GitHub und der einzige Abhilfeanspruch des Kunden bei Verletzungen dieser beschränkten Gewährleistung werden in der Microsoft-Kundenvereinbarung festgelegt.

ABSCHNITT 2: VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR GITHUB ENTERPRISE CLOUD

Mit der Erstellung eines Unternehmenskontos und/oder einer Organisation im Dienst durch den Kunden oder durch GitHub im Namen des Kunden gelten die in diesem Abschnitt 2 enthaltenen Bestimmungen für die Nutzung des Diensts durch den Kunden.

2.1 Kontobestimmungen.

2.1.1 Kontrolle über Konten.

(i) Benutzer. Der Kunde erkennt an, dass die Benutzer die endgültige administrative Kontrolle über ihre individuellen Konten und die darin enthaltenen Inhalte behalten. Mit Ausnahme der Aktivitäten von Benutzern gemäß diesem Abschnitt 2 regeln die Standardvertragsbedingungen von GitHub die Nutzung des Diensts durch Benutzer.

(ii) Organisationen. Vorbehaltlich dieses Abschnitts 2 behält der Kunde die endgültige administrative Kontrolle über alle in seinem Namen erstellten Organisationen und benutzergenerierten Inhalte, die in den Repositorys innerhalb seiner Organisation(en) veröffentlicht werden. Dieser Abschnitt 2 regelt die Nutzung der Organisation(en) des Kunden.

2.1.2 Anforderungen für Konten.

Um ein Konto zu erstellen, muss der Kunde Folgendes beachten:

(i) Der Kunde darf kein Konto zur Nutzung durch Personen unter 13 Jahren erstellen. Wenn GitHub von einem Benutzer unter 13 Jahren erfährt, wird es das Konto dieses Benutzers unverzüglich kündigen. Wenn sich der Kunde oder seine Benutzer in einem Land außerhalb der Vereinigten Staaten befinden, kann das Mindestalter dieses Landes höher sein; in einem solchen Fall ist der Kunde für die Einhaltung der Gesetze dieses Landes verantwortlich.

(ii) Die Anmeldeinformationen eines Benutzers dürfen nicht von mehreren Personen verwendet werden.

(iii) Der Kunde darf den Dienst in folgenden Fällen nicht verwenden: (a) unter Verstoß gegen Exportkontroll- oder Sanktionsgesetze der USA oder einer anderen zuständigen Gerichtsbarkeit, (b) wenn er sich in einem Land oder Gebiet befindet oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land oder Gebiet hat, das umfassenden Sanktionen des US Office of Foreign Assets Control (OFAC) unterliegt, oder (c) wenn er im Auftrag eines Specially Designated National (SDN) oder einer Person arbeitet, die ähnlichen Sperr- oder Denied-Party-Verboten unterliegt. Weitere Informationen finden Sie in der GitHub-Handelskontrollrichtlinie.

2.1.3 Kontosicherheit.

Der Kunde trägt die Verantwortung für: (i) alle veröffentlichten Inhalte und Aktivitäten unter seinem Unternehmenskonto, (ii) die Aufrechterhaltung der Sicherheit seiner Kontoanmeldeinformationen und (iii) GitHub unverzüglich über das unter GitHub Support verfügbare Kontaktformular zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung oder einem unbefugten Zugriff auf den Dienst über sein Konto erlangt. GitHub haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Nichteinhaltung dieses Abschnitts 2.1.3 durch den Kunden entstehen.

2.1.4 Zusätzliche Bestimmungen.

In bestimmten Fällen können für die Nutzung des Diensts durch den Kunden Bestimmungen Dritter gelten. Beispielsweise kann der Kunde Mitglied einer Organisation mit eigenen Bedingungen oder Lizenzvereinbarungen sein; Der Kunde kann eine Anwendung herunterladen, die sich in den Dienst integriert; oder der Kunde kann den Dienst verwenden, um sich bei einem anderen Dienst zu authentifizieren. Obwohl die Microsoft-Kundenvereinbarung, einschließlich dieser ergänzenden GitHub-Bestimmungen, die vollständige Vereinbarung von GitHub mit dem Kunden darstellt, unterliegen die Beziehungen zwischen GitHub und dem Kunden den Bestimmungen anderer Parteien.

2.1.5. Bestimmungen für US-Bundesbehörden.

Wenn der Kunde eine US-Bundesbehörde ist oder auf andere Weise in der Funktion einer Verwaltungseinrichtung auf den Dienst zugreift oder diesen nutzt, gilt die Zusatzvereinbarung für die US-Bundesregierung, und der Kunde stimmt ihren Bestimmungen zu.

2.2 Einhaltung von Gesetzen, angemessene Nutzung, Datenschutz.

2.2.1. Einhaltung von Gesetzen und Regelungen.

Die Nutzung des Diensts durch den Kunden darf nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, einschließlich Urheber- oder Markengesetze, Exportkontrollgesetze oder Regelungen in seinem Gerichtsstand.

2.2.2 Angemessene Nutzung.

Die Nutzung des Dienstes durch den Kunden muss den Richtlinien zur akzeptablen Nutzung von GitHub sowie den Community-Richtlinien von GitHub entsprechen. Der Kunde darf den Dienst in keiner Gerichtsbarkeit für rechtswidrige, obszöne, anstößige oder betrügerische Inhalte oder Aktivitäten nutzen, wie z. oder irreführende Nachrichten, Viren oder schädliche Codes oder die Verletzung von Rechten Dritter.

2.2.3 Datenschutz.

Die GitHub-Datenschutzerklärung und der Nachtrag zum Datenschutz bei GitHub enthalten ausführliche Hinweise zu den Datenschutz- und Datennutzungspraktiken von GitHub sowie zu den Verarbeitungs- und Sicherheitsverpflichtungen von GitHub in Bezug auf personenbezogene Kundendaten. Jede natürliche oder juristische Person oder jeder Dienst, die bzw. der Daten aus dem Dienst erhebt, muss die GitHub-Datenschutzerklärung einhalten, insbesondere in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten von Benutzern (wie in der GitHub-Datenschutzerklärung definiert). Wenn der Kunde personenbezogene Benutzerdaten von GitHub sammelt, verwendet der Kunde diese nur für den Zweck, für den der externe Benutzer sie autorisiert hat. Der Kunde sichert solche personenbezogenen Daten angemessen und reagiert unverzüglich auf Beschwerden, Entfernungsanfragen und „Nicht-Kontaktieren“-Anfragen von GitHub oder externen Benutzern.

2.3 Verantwortung für Inhalte, Eigentumsrechte, Lizenzrechte.

2.3.1. Verantwortung für benutzergenerierte Inhalte.

Der Kunde kann während der Nutzung des Dienstes benutzergenerierte Inhalte erstellen oder hochladen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle benutzergenerierten Inhalte, die er veröffentlicht, hochlädt, verlinkt oder anderweitig über den Dienst verfügbar macht, unabhängig von der Form dieser benutzergenerierten Inhalte. GitHub ist nicht verantwortlich für die öffentliche Anzeige oder den Missbrauch von benutzergenerierten Inhalten.

2.3.2. Eigentum an Inhalten, Recht zur Veröffentlichung und Lizenzgewährung.

(i) Der Kunde behält das Eigentum an Kundeninhalten, die er erstellt oder besitzt. Der Kunde erkennt an, dass er: (a) für Kundeninhalte verantwortlich ist, (b) nur Kundeninhalte übermittelt, zu deren Veröffentlichung der Kunde berechtigt ist (einschließlich Inhalten von Drittanbietern oder benutzergenerierten Inhalten), und (c) alle diesbezüglichen Lizenzen von Drittanbietern in Bezug auf Kundeninhalte, die der Kunde postet, uneingeschränkt einhält.

(ii) Der Kunde gewährt die in den Abschnitten 2.3.3 bis 2.3.6 dargelegten Rechte kostenlos und für die in diesen Abschnitten angegebenen Zwecke, bis der Kunde Kundeninhalte von GitHub-Servern entfernt, mit Ausnahme von Inhalten, die der Kunde öffentlich gepostet hat und die externe Benutzer geforkt haben, wobei die Lizenz in diesem Fall unbefristet ist, bis alle Forks von Kundeninhalten von den GitHub-Servern entfernt wurden. Wenn der Kunde Kundeninhalte hochlädt, die bereits mit einer Lizenz geliefert werden, die GitHub die erforderlichen Berechtigungen zum Ausführen des Dienstes erteilt, ist keine zusätzliche Lizenz erforderlich.

2.3.3 Lizenzgewährung an GitHub.

Der Kunde gewährt GitHub das Recht, Kundeninhalte zu speichern, zu analysieren und anzuzeigen und gelegentlich Kopien zu erstellen, insoweit dies zur Bereitstellung des Diensts erforderlich ist. Dies beinhaltet das Recht, Kundeninhalte in die Datenbank von GitHub zu kopieren und Sicherungskopien zu erstellen, Kundeninhalte für den Kunden und diejenigen anzuzeigen, denen der Kunde sie zeigt, Kundeninhalte in einen Suchindex zu zerlegen oder anderweitig auf den Servern von GitHub zu analysieren, Kundeninhalte mit externen Benutzern zu teilen, mit denen der Kunde sie teilen möchte, und Kundeninhalte auszuführen, falls es sich beispielsweise um Musik oder Videos handelt. Diese Rechte gelten sowohl für öffentliche als auch für private Repositories. Diese Lizenz gewährt GitHub nicht das Recht, Kundeninhalte zu verkaufen oder auf andere Weise zu verbreiten oder außerhalb des Diensts zu verwenden. Der Kunde gewährt GitHub die Rechte, die er benötigt, um Kundeninhalte ohne Namensnennung zu verwenden und angemessene Anpassungen der Kundeninhalte vorzunehmen, soweit dies für die Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist.

2.3.4. Lizenzgewährung an externe Benutzer.

(i) Alle Inhalte, die der Kunde öffentlich postet, einschließlich Issues, Kommentaren und Beiträgen zu den Repositorys externer Benutzer, können von anderen eingesehen werden. Indem der Kunde festlegt, dass seine Repositories öffentlich einsehbar sind, willigt er ein, dass externe Benutzer die Repositories des Kunden einsehen und verzweigen können.

(ii) Wenn der Kunde seine Seiten und Repositorys als öffentlich einsehbar einstellt, gewährt der Kunde externen Benutzern in dem Umfang, den die von GitHub bereitgestellten Funktionen zulassen (z. B. durch Forken), eine nicht ausschließliche, weltweite Lizenz zur Nutzung, Anzeige und Ausführung von Kundeninhalten über den Dienst und zur Vervielfältigung von Kundeninhalten ausschließlich im Dienst. Der Kunde kann weitere Rechte an Kundeninhalten gewähren, wenn er eine Lizenz einführt. Wenn der Kunde Kundeninhalte hochlädt, die er nicht erstellt hat oder nicht besitzt, muss er sicherstellen, dass die von ihm hochgeladenen Kundeninhalte unter Bestimmungen lizenziert sind, die diese Berechtigungen für externe Benutzer gewähren.

2.3.5. Beiträge unter Repository-Lizenz.

Leistet der Kunde Beiträge zu einem Repository mit einem Lizenzhinweis, lizenziert der Kunde seine Beiträge zu denselben Bestimmungen und stimmt zu, dass er das Recht hat, den entsprechenden Beitrag gemäß diesen Bestimmungen zu lizenzieren. Verfügt der Kunde über eine gesonderte Vereinbarung zur Lizenzierung seiner Beiträge, für die andere Bestimmungen gelten (z. B. eine Lizenzvereinbarung für Beitragende), hat die entsprechende Vereinbarung Vorrang.

2.3.6 Urheberpersönlichkeitsrechte.

Der Kunde behält alle moralischen Rechte an Kundeninhalten, die er hochlädt, veröffentlicht oder an irgendeinen Teil des Dienstes übermittelt, einschließlich der Rechte auf Integrität und Zuschreibung. Der Kunde verzichtet jedoch auf diese Rechte und stimmt zu, diese gegenüber GitHub nicht geltend zu machen, um GitHub die angemessene Ausübung der Rechte nach Abschnitt 2.3 zu ermöglichen, wobei dies jedoch ausschließlich zu diesem Zweck gilt.

2.4 Private Repositorys.

2.4.1 Kontrolle.

Der Kunde ist für die Verwaltung des Zugriffs auf seine privaten Repositorys verantwortlich, einschließlich Einladungen, administrativer Kontrolle von Organisationen und Teams sowie Beendigung des Zugriffs.

2.4.2 Vertraulichkeit.

GitHub betrachtet Kundeninhalte in den privaten Repositories des Kunden als vertrauliche Informationen des Kunden. GitHub schützt die Kundeninhalte privater Repositorys und hält sie nach der geltenden Vertraulichkeitsbestimmung in der Microsoft-Kundenvereinbarung streng vertraulich.

2.4.3 Zugriff.

GitHub kann ausschließlich in folgenden Fällen auf private Repositorys des Kunden zugreifen: (i) zur Bereitstellung von Support mit dem Wissen und der Zustimmung des Kunden, oder (ii) wenn der Zugriff aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Der Kunde kann entscheiden, zusätzlichen Zugriff auf seine privaten Repositories zu ermöglichen. Beispielsweise kann der Kunde verschiedene GitHub-Dienste oder -Funktionen aktivieren, die zusätzliche Rechte an Kundeninhalten in privaten Repositories erfordern. Diese Rechte können je nach Dienst oder Funktion variieren, aber GitHub wird Kundeninhalte in den privaten Repositories des Kunden weiterhin als vertrauliche Informationen des Kunden behandeln. Wenn diese Dienste oder Funktionen zusätzlich zu den für die Bereitstellung des Dienstes erforderlichen Rechten erforderlich sind, wird GitHub eine Erläuterung dieser Rechte bereitstellen.

2.4.4 Ausschlüsse.

Hat GitHub Grund zu der Annahme, dass Inhalte eines privaten Repositorys gegen Gesetze oder diese ergänzenden GitHub-Bestimmungen verstoßen, hat GitHub das Recht, auf die betreffenden Inhalte zuzugreifen, sie zu überprüfen und zu entfernen. Darüber hinaus kann GitHub gesetzlich verpflichtet sein, Inhalte in privaten Repositorys des Kunden offenzulegen. Sofern eine solche Offenlegung nicht aufgrund gesetzlicher Auflagen oder als Reaktion auf eine Sicherheitsbedrohung oder ein anderes Sicherheitsrisiko erfolgt, informiert GitHub über entsprechende Maßnahmen.

2.5. Hinweise zu geistigem Eigentum.

2.5.1. Rechte von GitHub an Inhalten.

Das Erscheinungsbild des Dienstes ist urheberrechtlich geschützt © GitHub, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von GitHub keinen Teil der HTML/CSS-, JavaScript- oder visuellen Designelemente oder -konzepte duplizieren, kopieren oder wiederverwenden.

Wenn der Kunde ein Urheberrechtsinhaber ist und glaubt, dass Inhalte im Dienst sein Urheberrecht verletzen, kann er GitHub nach der Richtlinie zum Digital Millennium Copyright Act über das DMCA-Formular oder per E-Mail an copyright@github.com benachrichtigen.

2.5.3. Marken und Logos von GitHub.

Wenn der Kunde die Marken von GitHub verwenden möchte, muss er alle Markenrichtlinien von GitHub befolgen, einschließlich der Richtlinien auf der Seite zu GitHub-Logos und ihrer Nutzung.

2.6 Aussetzung.

GitHub hat das Recht, den Zugriff auf den Dienst bei einem Verstoß gegen die Microsoft-Kundenvereinbarung, einschließlich dieser ergänzenden GitHub-Bestimmungen, oder zum Schutz der Integrität, Betriebsfähigkeit und Sicherheit des Diensts mit oder ohne vorherige Mitteilung mit sofortiger Wirkung jederzeit teilweise oder vollständig auszusetzen, einschließlich der Entfernung von Inhalten. Sofern nicht gesetzlich oder gerichtlich verboten oder um unmittelbaren Schaden für den Dienst oder Dritte zu verhindern, stellt GitHub bei oder vor einer solchen Aussetzung normalerweise eine Benachrichtigung in Form eines Banners oder einer E-Mail bereit. GitHub wird nach eigenem Ermessen und in gutem Glauben jede Aussetzung nach Bedarf anpassen, um die Integrität, Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Dienstes zu wahren.

2.7 Kommunikation mit GitHub.

Für Vertragszwecke stimmt der Kunde (1) zu, Mitteilungen in elektronischer Form über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder über den Dienst zu erhalten; und (2) stimmt zu, dass alle Nutzungsbedingungen, Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und andere Mitteilungen, die GitHub elektronisch bereitstellt, alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die diese Mitteilungen erfüllen würden, wenn sie auf Papier wären. Dieser Abschnitt berührt nicht die unverzichtbaren Rechte des Kunden.

2.8 Vereinbarung zum Servicelevel.

Die vierteljährliche Uptimezusage von GitHub für den Dienst finden Sie in der Enterprise-Vereinbarung zum Servicelevel. Der Kunde hat Anspruch auf eine Servicegutschrift, wenn GitHub das Servicelevel nicht erfüllt.

2.9 Dienständerungen.

GitHub ändert den Dienst durch Updates und Hinzufügen neuer Funktionen. GitHub behält sich vorbehaltlich Abschnitt 2.8 das Recht vor, den Dienst jederzeit mit oder ohne Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft teilweise oder vollständig zu ändern oder einzustellen.

2.10 Zusätzliche Dienstfunktionen.

Einige Funktionen des Dienstes können zusätzlichen Bestimmungen unterliegen, wie in den Zusätzlichen Produktbestimmungen von GitHub dargelegt. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung dieser Funktionen stimmt der Kunde den zusätzlichen Produktbedingungen von GitHub zu.

ABSCHNITT 3: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN.

Dieser Abschnitt 3 enthält die Bestimmungen, die für den Erwerb und die Nutzung von Produkten durch den Kunden gelten.

3.1 Laufzeit, Kündigung, Wirkung von Kündigung.

3.1.1 Laufzeit.

Diese ergänzenden GitHub-Bestimmungen bleiben solange in Kraft, bis sie durch eine der Parteien nach diesem Abschnitt 3.1 gekündigt werden.

3.1.2. Ordentliche Kündigung, Kontoauflösung.

Jede Partei kann ein Bestellformular oder diese ergänzenden GitHub-Bestimmungen mit schriftlicher Mitteilung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende der jeweiligen Abonnementlaufzeit kündigen. Kündigt der Kunde ein Bestellformular oder diese ergänzenden GitHub-Bestimmungen, ist der Kunde dafür verantwortlich, sein Konto bei GitHub ordnungsgemäß über die Einstellungen in der allgemeinen Navigationsleiste oben auf dem Bildschirm aufzulösen. GitHub kann Konten nicht als Antwort auf eine E-Mail- oder Telefonanfrage kündigen.

3.1.3. Kündigung aufgrund wesentlicher Vertragsverletzung.

Jede Partei kann diese ergänzenden GitHub-Bestimmungen fristlos schriftlich kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Verpflichtung nach diesen ergänzenden GitHub-Bestimmungen verletzt und die Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Mitteilungserhalt behebt. GitHub kann diese ergänzenden GitHub-Bestimmungen kündigen, wenn das Kundenkonto seit mehr als 90 Tagen gesperrt ist.

3.1.4 Wirkung von Kündigung.

Nach Kündigung dieser ergänzenden GitHub-Bestimmungen kann der Kunde keine weiteren Bestellformulare einreichen. Diese ergänzenden GitHub-Bestimmungen bleiben jedoch für alle ggf. aktiven Bestellformulare in vollem Umfang in Kraft. Wenn ein Bestellformular gekündigt wird oder abläuft, gilt für das betreffende Bestellformular Folgendes: (i) Die Abonnementlaufzeit endet mit sofortiger Wirkung. (ii) Alle Abonnementlizenzen im Bestellformular werden automatisch beendet, und der Kunde ist nicht länger zur Nutzung der Produkte berechtigt. (iii) Schuldet der Kunde vor der Kündigung Gebühren, sind diese mit sofortiger Fälligkeit zahlbar. (iv) Der Kunde muss sämtliche Kopien der Software in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle vernichten und GitHub dies schriftlich bestätigen. (v) Jede Partei gibt umgehend sämtliche vertraulichen Informationen der anderen Partei zurück (oder vernichtet diese auf Anfrage der anderen Partei), insoweit dies für den Dienst zulässig ist. Der Kunde kann ungeachtet des Vorstehenden nach der Kündigung oder dem Ablauf dieser Vereinbarung oder eines Bestellformulars für neunzig (90) Tage weiterhin auf die Software zugreifen, um seine Daten zu migrieren, und die Migration der Daten in seinen Repositorys anfordern. Der Kunde darf die Software oder den Dienst in diesem Zeitraum jedoch nicht zu Produktionszwecken nutzen. Alle Bestimmungen, die aufgrund ihrer Art billigerweise gültig bleiben sollten, bleiben nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung oder eines Bestellformulars gültig.

3.2 Feedback.

Der Kunde kann GitHub Feedback zu den Produkten geben. Feedback ist freiwillig und stellt keine vertraulichen Informationen des Kunden dar, auch wenn es als solche gekennzeichnet ist. GitHub kann dieses Feedback vollständig ausüben und nutzen, um (i) den Betrieb, die Funktionalität und die Nutzung der bestehenden und zukünftigen Produktangebote von GitHub zu verbessern und diese Angebote zu kommerzialisieren; und (ii) um aggregierte Statistiken über die Qualität der Produkte zu veröffentlichen, vorausgesetzt, dass keine Daten in einer solchen Veröffentlichung verwendet werden, um den Kunden, seine Mitarbeiter oder den proprietären Softwarecode des Kunden speziell zu identifizieren.

3.3. Einhaltung von Gesetzen und Regelungen.

Der Kunde hält bei der Nutzung der Produkte alle anwendbaren Gesetze und Regelungen ein, insbesondere Datenschutz- und Arbeitsgesetze und -regelungen.

3.4 Vorrang.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen den ergänzenden Bestimmungen und einem Bestellformular gilt das Bestellformular nur in Bezug auf die jeweilige Bestellung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den ergänzenden Bestimmungen (einschließlich eines Bestellformulars) und der Microsoft-Kundenvereinbarung gelten die ergänzenden Bestimmungen nur in Bezug auf den jeweiligen Gegenstand.

ANHANG A: DEFINITIONEN

„Aktiver Benutzer“ bezeichnet einen Benutzer, der versucht, während eines Ausfalls auf den Dienst zuzugreifen.

„Add-On Software“ bezeichnet Advanced Security, Insights, Learning Lab for Enterprise Server und andere zusätzliche Software-Add-On-Produkte, die GitHub von Zeit zu Zeit anbieten kann.

„Advanced Security“ bezeichnet das Softwarefeature, das es dem Kunden ermöglicht, Sicherheitslücken durch anpassbare und automatisierte semantische Codeanalyse zu identifizieren.

„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jede juristische Person, die direkt oder indirekt eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht, wobei „Kontrolle“ mehr als fünfzig Prozent (50 %) des Eigentums bedeutet oder das Recht, der Geschäftsführung der juristischen Person Weisungen zu erteilen.

„Alle Benutzer“ bezeichnet zusammenfassend Benutzer des Kunden und externe Benutzer, die den Dienst nutzen.

„Connect“ oder „GitHub Connect“ bezeichnet ein in der Software enthaltenes Feature, mit dem der Kunde die Software mit dem Dienst verbinden kann. Die Nutzung von GitHub Connect unterliegt den Bestimmungen für GitHub Connect in Zusätzliche Produktbestimmungen von GitHub.

„Inhalt(e)“ bezeichnet, ohne Einschränkung, Code, Text, Daten, Artikel, Bilder, Pakete, Fotos, Grafiken, Software, Anwendungen, Designs, Funktionen und andere Materialien, die der Dienst enthält, anzeigt oder anderweitig verfügbar macht.

„Unternehmenskonto“ bezeichnet ein Konto, das von einem Benutzer im Namen einer juristischen Person erstellt wurde.

„Kunde“ bedeutet zusammenfassend das Unternehmen oder die Organisation, das bzw. die durch Klicken auf „ICH STIMME ZU“ oder eine ähnliche Schaltfläche oder den Zugriff auf die Produkte diese ergänzenden GitHub-Bestimmungen mit GitHub abgeschlossen hat, sowie verbundene Unternehmen und Vertreter des Kunden.

„Kundeninhalte“ bezeichnet Inhalte, die der Kunde erstellt, besitzt oder an denen der Kunde die Rechte hält.

„Kundenänderungen“ sind Änderungen an der Software, die der Kunde ausschließlich zwecks Entwicklung von Fehlerbehebungen, Anpassungen oder zusätzlichen Features von Bibliotheken vornehmen kann, die durch Open-Source-Lizenzen lizenziert sind und ggf. in der Software enthalten oder mit dieser verknüpft sind.

„Dokumentation“ bezeichnet alle Handbücher, Dokumentationen und andere unterstützende Materialien in Bezug auf die Software oder den Dienst, die GitHub dem Kunden bereitstellt oder für ihn verfügbar macht.

„Wirksamkeitsdatum“ ist das Datum, an dem der Kunde (i) den Geschäftsbedingungen dieser ergänzenden GitHub-Bestimmungen zustimmt oder (ii) zum ersten Mal eine Bestellung für die Produkte aufgibt, wobei das frühere Datum maßgeblich ist.

„Grundlegende Dienste“ bezeichnet die Dienste, die für die Steuerungsfunktionen der GitHub-Basisversion notwendig sind (einschließlich Erstellen, Forken und Klonen von Repositorys, Erstellen, Committen und Zusammenführen von Branches, Erstellen, Überprüfen und Zusammenführen von Pull Requests) sowie Web-, API- und Git-Clientschnittstellen zu den Git-Basisworkflows. Beispiele für nicht enthaltene Peripheriefeatures und -dienste sind Webhooks, Gists, Pages und E-Mail-Benachrichtigungen.

„Externer Benutzer“ bezeichnet eine Einzelperson, ausgenommen die Benutzer des Kunden, die den Dienst besucht oder nutzt.

Gebühren“ bezeichnet die in einem Bestellformular oder einer Leistungsbeschreibung angegebenen Gebühren, die der Kunde an GitHub zahlen muss, um (i) die Produkte während der jeweiligen Abonnementlaufzeit zu nutzen oder (ii) Professional Services zu erhalten.

„Feedback“ bezeichnet alle Ideen, Know-how, Algorithmen, Codebeiträge, Vorschläge, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder sonstiges Feedback zu Produkten oder Diensten von GitHub.

„Forken“ oder „Abspalten“ bedeutet, den Inhalt eines Repositories in ein anderes Repository zu kopieren.

„GitHub“ bezeichnet zusammenfassend GitHub, Inc., seine verbundenen Unternehmen und seine Vertreter.

„GitHub-Inhalte“ bezeichnet Inhalte, die GitHub erstellt, besitzt oder an denen es die Rechte hält.

„GitHub Insights“ oder „Insights“ bezeichnet das Softwarefeature, das dem Kunden Metriken, Analysen und Empfehlungen in Bezug auf die Nutzung der Software zur Verfügung stellt. GitHub Insights enthält keine Legacyfeatures von GitHub, einschließlich Organisationseinblicke und Repository-Insights.

„Learning Lab for Enterprise Server“ bezeichnet das Softwarefeature, mit dem Benutzer mehr über die GitHub-Funktionalität erfahren können, einschließlich der zugehörigen Dokumentation.

„Lizenzschlüssel“ bezeichnet die vom Zugriffssteuerungsmechanismus der Software verwendete Datendatei, mit der der Kunde die Software installieren, betreiben und verwenden kann.

„Maschinenkonto“ bezeichnet ein Konto, das von einem einzelnen Menschen registriert wurde, der die geltenden Vertragsbedingungen im Namen des Maschinenkontos akzeptiert, eine gültige E-Mail-Adresse angibt und für seine Handlungen verantwortlich ist. Ein Maschinenkonto wird ausschließlich zum Ausführen automatisierter Aufgaben verwendet. Mehrere Benutzer können die Aktionen eines Maschinenkontos steuern, aber der Eigentümer des Kontos ist letztendlich für die Aktionen der Maschine verantwortlich.

„Bestellformular“ bezeichnet die schriftliche oder elektronische Dokumentation (einschließlich eines Angebots), die die Parteien zum Bestellen der Produkte verwenden.

„Organisation“ bezeichnet einen gemeinsam genutzten Arbeitsbereich, der mit einer einzelnen juristischen Person oder mit einem oder mehreren Benutzern verknüpft sein kann, wobei mehrere Benutzer gleichzeitig über viele Projekte hinweg zusammenarbeiten können. Ein Benutzer kann Mitglied von mehr als einer Organisation sein.

„Ausfall“ bezeichnet die Unterbrechung eines grundlegenden Diensts, die mehr als 50 % der aktiven Benutzer betrifft.

„Privates Repository“ bezeichnet ein Repository, das es einem Benutzer ermöglicht, den Zugriff auf Inhalte zu kontrollieren.

„Professional Services“ bezeichnet Schulungs-, Beratungs- oder Implementierungsdienste, die GitHub gemäß einer gemeinsam unterzeichneten Leistungsbeschreibung bereitstellt. In Professional Services ist kein Support enthalten.

„Öffentliches Repository“ bezeichnet ein Repository, dessen Inhalt für alle Benutzer sichtbar ist.

„Release“ bezeichnet ein Softwarerelease und alle zugehörigen Änderungen der Dokumentation, die GitHub für seine Kunden allgemein verfügbar macht und die Erweiterungen, neue Features oder neue Funktionen enthält und im Allgemeinen durch die Änderung der Ziffer rechts von der ersten Dezimalstelle (z. B. von x.x.x in x.y.x) oder links von der ersten Dezimalstelle (z. B. von x.x.x in y.x.x) gekennzeichnet wird.

„Vertreter“ bezeichnet die Mitarbeiter, Vertreter, unabhängigen Vertragspartner, Berater sowie Rechts- und Finanzberater einer Partei.

„Scraping“ bezeichnet das Extrahieren von Daten aus dem Dienst über einen automatisierten Prozess, wie z. B. einen Bot oder Webcrawler, und umfasst nicht das Sammeln von Informationen über die API von GitHub.

„Dienst“ bezeichnet den gehosteten GitHub Enterprise Cloud-Dienst. Der Dienst umfasst Folgendes: Organisationskonto(s), SAML-Single-Sign-On, Zugriffsbereitstellung und sämtliche dazugehörige Dokumentation. Diese Liste von Funktionen und Diensten ist nicht vollständig und kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

„Servicegutschrift“ bezeichnet eine Gutschrift in Dollar, die wie unten beschrieben berechnet wird und die GitHub anspruchsberechtigten Konten gutschreiben kann.

„Software“ bezeichnet die lokale GitHub Enterprise Server-Software. Software umfasst das Feature GitHub Connect, entsprechende Dokumentation, alle Updates der Software, die GitHub dem Kunden bereitstellt oder auf die er im Rahmen dieser ergänzenden GitHub-Bestimmungen zugreifen kann, und, sofern im Abonnement des Kunden enthalten, Add-On-Software.

„Leistungsbeschreibung“ oder „SOW“ bezeichnet eine gemeinsam unterzeichnete Leistungsbeschreibung, in der die von GitHub zu erbringenden Professional Services alle damit verbundenen Gebühren und die damit verbundenen Verpflichtungen jeder Partei aufgeführt sind.

„Abonnementlizenz“ bezeichnet die jedem Benutzer zugewiesene Lizenz, um im Namen des Kunden auf die Produkte zuzugreifen, sie zu installieren, zu betreiben und zu verwenden. Der Kunde darf in all seinen GitHub Enterprise Server-Instanzen und GitHub Enterprise Cloud-Organisationen nur eine Abonnementlizenz pro Benutzer zuweisen. Jeder Benutzer kann auf die Anzahl von Enterprise Server-Instanzen oder Enterprise Cloud-Organisationen zugreifen, die der Kunde zulässt. Der Kunde ist nach der Zuweisung einer Abonnementlizenz zu einem Benutzer jedoch nicht berechtigt, die Abonnementlizenz so zu gabeln, dass ein Benutzer eine Abonnementlizenz für Enterprise Server und ein anderer Benutzer dieselbe Abonnementlizenz für eine andere Instanz von GitHub Enterprise Server oder eine Organisation in GitHub Enterprise Cloud verwenden kann. Abonnementlizenzen werden pro Benutzer gewährt und mehrere Benutzer dürfen nicht dieselbe Abonnementlizenz verwenden. Der Kunde darf eine Abonnementlizenz einem neuen Benutzer erst nach neunzig (90) Tagen nach der letzten Neuzuweisung derselben Abonnementlizenz neu zuweisen, es sei denn, die Neuzuweisung ist auf (i) dauerhaften Hardwareausfall oder -verlust, (ii) Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Benutzers zurückzuführen oder Vertrag, oder (iii) vorübergehende Neuzuweisung von Abonnementlizenzen, um die Abwesenheit eines Benutzers abzudecken. Wenn der Kunde eine Abonnementlizenz einem anderen Benutzer zuweist, muss der Kunde den Zugriff des früheren Benutzers auf die Abonnementlizenz und die Organisationen des Kunden sperren.

„Abonnementlaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Wirksamkeitsdatum einer Bestellung oder wie anderweitig in einem Bestellformular angegeben.

„Support“ bezeichnet technischen Support für die Software oder den Dienst, die bzw. den GitHub unter Umständen bereitstellt.

„Update“ bezeichnet ein Softwarerelease und alle zugehörigen Änderungen der Dokumentation, die GitHub für seine Kunden allgemein verfügbar macht und die Fehlerkorrekturen oder -behebungen enthält und im Allgemeinen durch eine Änderung der Ziffer rechts von der zweiten Dezimalstelle (z. B. von x.x.x in x.x.y) gekennzeichnet wird.

„Uptime“ bezeichnet den prozentualen Anteil der Zeit in einem gegebenen Quartal, in dem die grundlegenden Dienste von GitHub nicht durch einen Ausfall, der mehr als 50 % der aktiven Benutzer betrifft, unterbrochen werden.

„Benutzer“ bezeichnet (i) im Zusammenhang mit der Software eine Einzelperson oder ein Computerkonto, die bzw. das die Ausführung der Software initiiert oder mit der Software zwecks Ausführung ihrer Funktionen interagiert oder diese zu diesem Zweck steuert, und (ii) im Zusammenhang mit dem Dienst eine Einzelperson oder ein Computerkonto, die bzw. das (a) auf den Dienst zugreift oder den Dienst nutzt, (b) auf einen beliebigen Teil des Kundenkontos zugreift oder einen beliebigen Teil des Kundenkontos nutzt oder (c) die Nutzung des Kundenkontos zwecks Ausführung von Funktionen steuert, wobei dies jeweils im Namen des Kunden erfolgt. Die Anzahl der Benutzer sollte die Anzahl der Abonnementlizenzen, die der Kunde erworben hat, nicht überschreiten.

„Benutzergenerierte Inhalte“ bezeichnet Inhalte, die von einem Dritten oder externen Benutzer erstellt wurden oder dessen Eigentum sind.