Dieser Leitfaden beschreibt die Informationen, die GitHub benötigt, um eine Gegendarstellung zu einem DMCA-Takedown-Antrag zu bearbeiten. Wenn Sie allgemeinere Fragen dazu haben, was der DMCA ist oder wie GitHub DMCA-Takedown-Anträge bearbeitet, lesen Sie bitte unsere Richtlinie zu DMCA-Takedowns.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Inhalte auf GitHub fälschlicherweise durch einen DMCA-Takedown-Antrag deaktiviert wurden, haben Sie das Recht, die Deaktivierung anzufechten, indem Sie eine Gegendarstellung (Counter Notice) einreichen. Nachdem Sie die Gegendarstellung eingereicht haben, aktivieren wir Ihre Inhalte nach 10 bis 14 Tagen erneut; es sei denn, der Urheberrechtsinhaber leitet vorher rechtliche Schritte gegen Sie ein. Unser unten stehendes Formular für die Gegendarstellung entspricht dem im DMCA-Gesetz vorgeschlagenen Formular, das auf der offiziellen Website des U.S. Copyright Office zu finden ist: https://www.copyright.gov.
Wie bei allen rechtlichen Angelegenheiten ist es stets ratsam, sich zu Ihren spezifischen Fragen oder Ihrer Situation an einen Fachmann zu wenden. Wir empfehlen Ihnen dringend, dies zu tun, bevor Sie Maßnahmen ergreifen, die Ihre Rechte beeinträchtigen könnten. Dieser Leitfaden ist keine Rechtsberatung und sollte auch nicht als solche verstanden werden.
Bevor Sie beginnen
Sagen Sie stets die Wahrheit. Eine Gegendarstellung im Rahmen des DMCA ist wie eine eidesstattliche Erklärung, und wenn Sie die Unwahrheit sagen, können Sie des Meineids bezichtigt werden. Es ist eine Straftat, in einer eidesstattlichen Erklärung vorsätzlich zu lügen. (Siehe U.S. Code, Titel 18, Abschnitt 1621.) Die Angabe falscher Informationen kann auch zu einer zivilrechtlichen Haftung führen, d. h. Sie können auf Schadenersatz verklagt werden.
Untersuchen. Das Einreichen einer DMCA Counter Notice kann rechtliche Konsequenzen haben. Wenn die beschwerdeführende Partei sich nicht damit einverstanden erklärt, dass ihr Takedown-Antrag falsch war, kann sie sich dazu entschließen, eine Klage gegen Sie einzureichen, um die Deaktivierung des Inhalts beizubehalten. Sie sollten die in dem Takedown-Antrag erhobenen Behauptungen gründlich untersuchen und gegebenenfalls einen Anwalt konsultieren, bevor Sie eine Gegendarstellung einreichen.
Sie müssen einen guten Grund vorweisen können, um eine Gegendarstellung einzureichen. Um eine Gegendarstellung einzureichen, müssen Sie „nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass das Material aufgrund eines Fehlers oder einer falschen Identifizierung des zu entfernenden oder zu deaktivierenden Materials entfernt oder deaktiviert wurde”. (U.S. Code, Titel 17, Abschnitt 512(g).) Ob Sie eine Erklärung dazu abgeben möchten, warum Ihrer Auffassung nach ein Fehler vorlag, liegt bei Ihnen und Ihrem Anwalt. Sie müssen jedoch einen Fehler identifizieren, bevor Sie eine Gegendarstellung einreichen. In der Vergangenheit haben wir Gegendarstellungen erhalten, in denen Fehler im Takedown-Antrag angeführt wurden, wie z. B.: „Die beschwerdeführende Partei hat kein Urheberrecht”, „Ich habe eine Lizenz”, „Der Code wurde unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht, welche die Verwendung durch mich gestattet” oder „In der Beschwerde wurde die Tatsache nicht berücksichtigt, dass die Verwendung durch mich gemäß dem Fair-Use-Prinzips geschützt ist”. Natürlich können beim Takedown-Antrag auch andere Fehler auftreten.
Urheberrechtsgesetze sind kompliziert. Manche Takedown-Anträge enthalten Urheberrechtsverletzungen, die seltsam oder sehr indirekt erscheinen. Urheberrechtsgesetze sind kompliziert und können unterschiedlich ausgelegt werden. In manchen Takedown-Anträgen wird beispielsweise behauptet, dass ein Quellcode gegen das Urheberrecht verstößt, weil er nach dem Kompilieren und Ausführen bestimmte Funktionen erfüllen kann. Beispiel:
- Es könnte behauptet werden, dass Ihre Software verwendet wird, um Zugangskontrollen zu urheberrechtlich geschützten Werken zu umgehen.
- In manchen Fällen kann die Verbreitung von Software eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Nämlich dann, wenn Sie Endbenutzer dazu verleiten, mithilfe der Software gegen die Urheberrechte von geschützten Werken zu verstoßen.
- Eine Urheberrechtsbeschwerde könnte sich auch darauf stützen, dass Design-Elemente in der Software nicht buchstäblich kopiert wurden, anstatt dass der Quellcode selbst kopiert wurde – mit anderen Worten, jemand beschwert sich, weil er der der Meinung ist, Ihr Design sieht seinem Design zu ähnlich.
Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie komplex das Urheberrecht sein kann. Da es in solchen Fällen viele Nuancen und einige ungeklärte Fragen gibt, ist es besonders wichtig, professionellen Rat einzuholen, wenn die Vorwürfe der Rechtsverletzung nicht eindeutig zu sein scheinen.
Eine Counter Notice ist eine rechtliche Aussage. Sie müssen alle Felder der Counter Notice bzw. Gegendarstellung vollständig ausfüllen, denn eine Counter Notice ist eine rechtliche Aussage – nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber der beschwerdeführenden Partei. Wie oben erwähnt muss die beschwerdeführende Partei durch Einleitung rechtlicher Schritte einen Gerichtsbeschluss erwirken, um den Nutzer daran zu hindern, sich an rechtsverletzenden Aktivitäten in Bezug auf den Inhalt auf GitHub zu beteiligen, wenn sie den Inhalt nach Erhalt einer Counter Notice deaktiviert lassen möchte. Mit anderen Worten, Sie könnten verklagt werden (und Sie erklären in der Counter Notice, dass Sie sich dessen bewusst sind).
Ihre Counter Notice wird veröffentlicht. Wie in unserer Richtlinie zu DMCA-Takedowns dargelegt, veröffentlichen wir alle vollständigen und durchsetzbaren Counter Notices, nachdem wir jegliche personenbezogenen Daten unkenntlich gemacht haben, unter https://github.com/github/dmca. Wenngleich wir ausschließlich redigierte Counter Notices veröffentlichen, können wir eine vollständige nicht redigierte Kopie aller von uns erhaltenen Counter Notices direkt an jede Partei weitergeben, deren Rechte gegebenenfalls davon betroffen sind. Wenn Sie um Ihre Privatsphäre besorgt sind, können Sie einen Anwalt oder einen anderen gesetzlichen Vertreter beauftragen, die Counter Notice in Ihrem Namen einzureichen.
GitHub tritt nicht als Richter auf. GitHub hat in diesem Verfahren wenig Ermessensspielraum und muss lediglich bestimmen, ob die Counter Notice die Mindestanforderungen des DMCA erfüllt. Es ist Sache der Parteien (und ihrer Anwälte), die Begründetheit ihrer Ansprüche zu beurteilen, wobei zu beachten ist, dass alle Counter Notices in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung erfolgen müssen.
Zusätzliche Ressourcen. Wenn Sie zusätzliche Hilfe benötigen, finden Sie im Internet zahlreiche Ressourcen zur Selbsthilfe. Lumen bietet viele hilfreiche Informationen über Urheberrechte und DMCA Safe Harbor. Wenn Sie an einem Open-Source-Projekt beteiligt sind und Rechtsberatung benötigen, können Sie sich an das Software Freedom Law Center wenden. In besonders schwierigen Fällen bieten auch gemeinnützige Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation direkte Hilfe an oder verweisen Sie an einen sachkundigen Anwalt.
Ihre Counter Notice muss...
-
die folgende Erklärung beinhalten: „I have read and understand GitHub's Guide to Filing a DMCA Counter Notice.” („Ich habe den Leitfaden von GitHub zur Einreichung einer DMCA-Counter Notice gelesen und verstanden.”) Wenn die oben genannte Erklärung nicht enthalten ist, werden wir Ihre Counter Notice dennoch bearbeiten, sofern sie ansonsten vollständig ist. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass Sie diese Richtlinien nicht gelesen haben, und werden Sie gegebenenfalls auffordern, dies nachzuholen.
-
Identifizieren Sie den deaktivierten Inhalt und den Ort, an dem er angezeigt wurde. Der deaktivierte Inhalt sollte in dem Takedown-Antrag anhand der URL zu identifizieren sein. Sie müssen lediglich die URL(s) kopieren, die Sie anfechten möchten.
-
Geben Sie Ihre Kontaktdaten an. Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Namen, Ihre Telefonnummer und Ihre Anschrift an.
-
die folgende Erklärung beinhalten: „I swear, under penalty of perjury, that I have a good-faith belief that the material was removed or disabled as a result of a mistake or misidentification of the material to be removed or disabled.” („Ich erkläre an Eides statt, dass ich in gutem Glauben davon ausgehe, dass das Material aufgrund eines Irrtums oder einer falschen Identifizierung des zu entfernenden oder zu deaktivierenden Materials entfernt oder deaktiviert wurde.”) Sie können auch angeben, warum Ihrer Meinung nach ein Fehler aufgetreten ist oder Inhalte falsch identifiziert wurden. Da Ihre Counter Notice als „Hinweis” an die beschwerdeführende Partei betrachtet werden kann, können Sie darin auch erklären, warum letztere Ihrer Ansicht nach davon absehen sollte, den nächsten Schritt zu unternehmen und eine Klage einzureichen. Dies ist ein weiterer Grund dafür, dass es empfehlenswert ist, beim Einreichen einer Counter Notice mit einem Rechtsanwalt zusammenzuarbeiten.
-
die folgende Erklärung beinhalten: „I consent to the jurisdiction of Federal District Court for the judicial district in which my address is located (if in the United States, otherwise the Northern District of California where GitHub is located), and I will accept service of process from the person who provided the DMCA notification or an agent of such person.” („Ich erkläre mich mit der Zuständigkeit des Federal District Court für den Gerichtsbezirk einverstanden, in dem sich meine Anschrift befindet (falls Anschrift in den Vereinigten Staaten; andernfalls der Northern District of California, in dem GitHub seinen Sitz hat), und ich akzeptiere die Zustellung der Klage durch die Person, die die DMCA-Meldung eingereicht hat, oder durch einen Vertreter dieser Person.”)
-
Setzen Sie Ihre physische oder elektronische Unterschrift darunter.
So reichen Sie Ihre Counter Notice ein
Sie erhalten am schnellsten eine Antwort, wenn Sie Ihre Informationen auf unserem Formular für Urheberrechtsansprüche eingeben und dort alle Fragen beantworten.
Sie können auch eine E-Mail-Benachrichtigung an copyright@github.com senden. Wenn Sie möchten, können Sie einen Anhang beifügen, Ihre E-Mail sollte aber auch eine Klartextversion Ihres Schreibens im Textbereich enthalten.
Sie können Ihre Counter Notice auch per Post senden, aber es dauert sehr viel länger bis wir sie erhalten und darauf reagieren können – und die Wartezeit von 10 bis 14 Tagen beginnt erst ab dem Zeitpunkt, an dem wir Ihre Counter Notice erhalten. Counter Notices, die wir als Klartext in einer E-Mail erhalten, werden wesentlich schneller bearbeitet als PDF-Anhänge oder Postzustellungen. Wenn Sie uns Ihre Counter Notice dennoch per Post zusenden möchten, lautet unsere Anschrift:
GitHub, Inc
Attn: DMCA Agent
88 Colin P Kelly Jr St
San Francisco, CA. 94107