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GitHub Richtlinie zu Government Takedown

Was ist das?

Von Zeit zu Zeit erhält GitHub Anfragen von Regierungen, Inhalte zu entfernen, die in ihrer lokalen Gerichtsbarkeit für rechtswidrig erklärt wurden. Obwohl wir diesen Gesetzen möglicherweise nicht immer zustimmen, müssen wir gegebenenfalls Inhalte blockieren, wenn wir einen vollständigen Antrag von einem Regierungsbeamten erhalten, damit unsere Nutzer in dieser Gerichtsbarkeit weiterhin Zugriff auf GitHub haben und sich austauschen und Software entwickeln können.

Was ist ein vollständiger Antrag auf Entfernen durch eine Regierung (Government Takedown)?

Um als vollständiger Antrag zu gelten, muss ein Antrag oder eine Mitteilung

  • von einer zuständigen, offiziellen Regierungsbehörde vorliegen,
  • rechtswidriger Inhalt identifiziert worden sein
  • und die Grundlage der Rechtswidrigkeit in dieser Gerichtsbarkeit (Gesetz oder Gerichtsbeschluss) angegeben sein.

Was passiert, wenn wir von einer Regierung einen vollständigen Antrag auf Entfernung erhalten?

Wenn wir eine Mitteilung von einer zuständigen offiziellen Regierungsbehörde erhalten, die illegale Inhalte identifiziert und die Quelle der Rechtswidrigkeit angibt, werden wir

  • die betroffenen Nutzer über die konkreten Inhalte, die mutmaßlich gegen das Gesetz verstoßen, in Kenntnis setzen und angeben, dass es sich um einen rechtlichen Antrag auf Entfernung handelt.
  • Die betroffenen Nutzer erhalten in der Benachrichtigung die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten,
  • die Entfernung wenn möglich auf bestimmte geografische Regionen beschränken und in der Benachrichtigung
  • den offiziellen Antrag als Begründung angeben, der dann in der frei zugänglichen Datenbank gov-takedowns-Repository abrufbar ist.

Warum machen wir Anträge auf Entfernung öffentlich?

Internetzensur bereitet uns Sorgen und wir glauben, dass Transparenz auf einer detaillierten und dauerhaften Ebene für eine gute Regierungsführung unerlässlich ist. Durch die Veröffentlichung der Mitteilungen können wir die Öffentlichkeit besser darüber informieren, welche Inhalte von GitHub zurückgehalten werden und warum. Wir veröffentlichen Anträge auf Entfernung, um ihr Potenzial zu dokumentieren, Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Was bedeutet es, wenn wir eine Benachrichtigung in unserem Gov-Takedowns-Repository veröffentlichen?

Dies bedeutet, dass wir die Benachrichtigung am angegebenen Datum erhalten haben. Es bedeutet nicht, dass der Inhalt rechtswidrig oder falsch war. Es bedeutet nicht, dass der in der Benachrichtigung identifizierte Nutzer etwas falsch gemacht hat. Wir treffen oder implizieren kein Urteil über die Berechtigung der erhobenen Ansprüche. Wir veröffentlichen diese Benachrichtigungen und Anträge nur zu Informationszwecken.

Government Takedowns aufgrund von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von GitHub

In einigen Fällen erhält GitHub Berichte von Regierungsbeamten über Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen von GitHub. Wir behandeln diese Verstöße so, wie wir jeden Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen behandeln würden, der von jemand anderem gemeldet wird. Wir benachrichtigen die betroffenen Nutzer jedoch darüber, dass die Meldung von einer Regierungsbehörde stammt, und geben ihnen wie in jedem anderen Fall die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Transparenzberichterstattung

Zusätzlich zur Veröffentlichung von Anträgen auf Entfernung durch Regierungen in unserem github/gov-takedowns Repository, berichten wir über diese Fälle auch in unserem Transparenzbericht. Wir verfolgen und melden in unserem Transparenzbericht auch Government Takedowns aufgrund von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von GitHub.