Diese Bestimmungen gelten für Kunden, die über abgeschlossene Vereinbarungen verfügen, die sich auf sie beziehen. Alle anderen Unternehmenskunden werden zu den aktuellen Bestimmungen unter https://github.com/customer-terms weitergeleitet.
Diese Vereinbarung gilt für die folgenden GitHub-Angebote, wie unten näher definiert (zusammen die „Produkte“):
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Die Software (einschließlich Add-on-Software wie Advanced Security, Insights und Learning Lab for Enterprise Server);
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Jeglichen damit verbundenen Support; und
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Alle damit verbundenen Professional Services.
Wenn der Kunde die Produkte von einem GitHub-Partner erworben hat, haben die zwischen dem Kunden und dem GitHub-Partner vereinbarten Bestimmungen Vorrang vor den Bestimmungen in den folgenden Abschnitten dieser Vereinbarung: Abschnitt 8 (Zahlung), Abschnitt 9 (Bereitstellung), Abschnitt 10 (Überprüfung) und Abschnitt 17 (Laufzeit und Kündigung).
1. Definitionen. Verwendete Begriffe, die hier nicht aufgeführt sind, werden innerhalb der Vereinbarung definiert.
„Add-On Software“ bezeichnet Advanced Security, Insights, Learning Lab for Enterprise Server und andere zusätzliche Software-Add-On-Produkte, die GitHub von Zeit zu Zeit anbieten kann.
„Advanced Security“ bezeichnet das Softwarefeature, das es dem Kunden ermöglicht, Sicherheitslücken durch anpassbare und automatisierte semantische Codeanalyse zu identifizieren.
„Wirksamkeitsdatum“ ist das Datum, an dem der Kunde für die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf „Ich stimme zu“ klickt oder zum ersten Mal eine Bestellung für die Produkte aufgibt, wobei das frühere Datum maßgeblich ist.
„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jede juristische Person, die direkt oder indirekt eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht, wobei „Kontrolle“ mehr als fünfzig Prozent (50 %) des Eigentums bedeutet oder das Recht, der Geschäftsführung der juristischen Person Weisungen zu erteilen.
„Beta-Vorschau“ bezeichnet Software, Dienste oder Funktionen, die als Alpha, Beta, Vorschau, Early Access oder Evaluierung oder mit Begriffen oder Ausdrücken mit ähnlicher Bedeutung gekennzeichnet sind.
„Kunde“ bezeichnet das Unternehmen oder die Organisation, das bzw. die diese Vereinbarung mit GitHub abgeschlossen hat, indem es bzw. sie auf die Schaltfläche „ICH STIMME ZU“ oder eine ähnliche Schaltfläche geklickt oder auf die Produkte zugegriffen hat.
„Kundenänderungen“ sind Änderungen an der Software, die der Kunde ausschließlich zwecks Entwicklung von Fehlerbehebungen, Anpassungen oder zusätzlichen Features von Bibliotheken vornehmen kann, die durch Open-Source-Lizenzen lizenziert sind und ggf. in der Software enthalten oder mit dieser verknüpft sind.
„Dokumentation“ bezeichnet alle Handbücher, Dokumentationen und andere unterstützende Materialien in Bezug auf die Software, die GitHub dem Kunden bereitstellt oder für ihn verfügbar macht. Die Dokumentation gilt als Teil der Software.
„Feedback“ bezeichnet alle Ideen, Know-how, Algorithmen, Codebeiträge, Vorschläge, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder sonstiges Feedback zu Produkten oder Diensten von GitHub.
„Gebühren“ bezeichnet die in einem Bestellformular oder einer Leistungsbeschreibung angegebenen Gebühren, die der Kunde an GitHub zahlen muss, um die Produkte während der jeweiligen Abonnementlaufzeit zu nutzen oder Professional Services zu erhalten.
„GitHub Insights“ oder „Insights“ bezeichnet das Softwarefeature, das dem Kunden Metriken, Analysen und Empfehlungen in Bezug auf die Nutzung der Software zur Verfügung stellt. GitHub Insights enthält keine Legacyfeatures von GitHub, einschließlich Organisationseinblicke und Repository-Insights.
„GitHub-Partner“ bezeichnet ein Unternehmen, das berechtigt ist, GitHub-Produkte gemäß den Bestimmungen der GitHub-Channelpartnervereinbarung weiterzuverkaufen.
„Learning Lab for Enterprise Server“ bezeichnet das Softwarefeature, mit dem Benutzer mehr über die GitHub-Funktionalität erfahren können, einschließlich der zugehörigen Dokumentation.
„Wirksamkeitsdatum der Lizenz“ ist das in den einzelnen Bestellformularen angegebene Wirksamkeitsdatum.
„Lizenzschlüssel“ bezeichnet die vom Zugriffssteuerungsmechanismus der Software verwendete Datendatei, mit der Sie die Software installieren, betreiben und verwenden können und die über eine sichere, kennwortgeschützte Website bereitgestellt wird.
„Bestellformular“ bezeichnet die schriftliche oder elektronische Dokumentation (einschließlich eines Angebots), die die Parteien zum Bestellen der Produkte verwenden.
„Parteien“ bezeichnet zusammenfassend GitHub und den Kunden. Jede dieser Parteien kann einzeln als „Partei“ bezeichnet werden.
„Professional Services“ bezeichnet Schulungs-, Beratungs- oder Implementierungsdienste, die GitHub dem Kunden gemäß einer gemeinsam unterzeichneten Leistungsbeschreibung bereitstellt. In Professional Services ist kein Support enthalten.
„Release“ bezeichnet ein Softwarerelease und alle zugehörigen Änderungen der Dokumentation, die GitHub für seine Kunden allgemein verfügbar macht und die Erweiterungen, neue Features oder neue Funktionen enthält und im Allgemeinen durch die Änderung der Ziffer rechts von der ersten Dezimalstelle (z. B. von x.x.x in x.y.x) oder links von der ersten Dezimalstelle (z. B. von x.x.x in y.x.x) gekennzeichnet wird.
„Software“ bezeichnet die proprietäre Enterprise Server-Software von GitHub. Software umfasst entsprechende Dokumentation, alle Updates der Software, die GitHub dem Kunden bereitstellt oder auf die er im Rahmen dieser Vereinbarung zugreifen kann, und, sofern im Abonnement des Kunden enthalten, Add-On-Software.
„Leistungsbeschreibung“ oder „SOW“ bezeichnet eine gemeinsam unterzeichnete Leistungsbeschreibung, in der die von GitHub zu erbringenden Professional Services alle damit verbundenen Gebühren und die damit verbundenen Verpflichtungen jeder Partei aufgeführt sind.
„Abonnementlizenz“ bezeichnet die jedem Benutzer zugewiesene Lizenz, um im Namen des Kunden auf die Software zuzugreifen, sie zu installieren, zu betreiben und zu verwenden. Der Kunde darf in all seinen GitHub Enterprise Server-Instanzen nur eine Abonnementlizenz pro Benutzer zuweisen. Jeder Benutzer kann auf die Anzahl von Enterprise Server-Instanzen zugreifen, die der Kunde zulässt. Der Kunde ist nach der Zuweisung einer Abonnementlizenz zu einem Benutzer jedoch nicht berechtigt, die Abonnementlizenz so zu gabeln, dass ein Benutzer eine Abonnementlizenz für Enterprise Server und ein anderer Benutzer dieselbe Abonnementlizenz für eine andere Instanz von GitHub Enterprise Server verwenden kann.
„Abonnementlaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Wirksamkeitsdatum der Lizenz, sofern kein alternativer Zeitraum in einem Bestellformular angegeben ist. GitHub benachrichtigt den Kunden mindestens sechzig (60) Tage vor Ablauf der Abonnementlaufzeit über die anstehende Verlängerung und generiert ein neues Bestellformular für die Verlängerung. GitHub stellt dem Kunden einen neuen Lizenzschlüssel zum Herunterladen zur Verfügung, der die weitere Nutzung der Software nach dem Bestellformular zulässt.
„Support“ bezeichnet technischen Support für die Software, den GitHub unter Umständen bereitstellt.
„Update“ bezeichnet ein Softwarerelease und alle zugehörigen Änderungen der Dokumentation, die GitHub für seine Kunden allgemein verfügbar macht und die Fehlerkorrekturen oder -behebungen enthält und im Allgemeinen durch eine Änderung der Ziffer rechts von der zweiten Dezimalstelle (z. B. von x.x.x in x.x.y) gekennzeichnet wird.
„Benutzer“ bezeichnet eine Einzelperson oder ein Computerkonto, die bzw. das die Ausführung der Software initiiert oder mit der Software zwecks Ausführung ihrer Funktionen interagiert oder diese zu diesem Zweck steuert.
2. Gewährung einer Softwarelizenz. GitHub gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite, unentgeltliche, zeitlich beschränkte Lizenz zur dokumentationskonformen Installation und Nutzung der Software zu internen Geschäftszwecken des Kunden für den Zeitraum der entsprechenden Abonnementlaufzeit und ausschließlich für die Anzahl von Abonnementlizenzen, die im Bestellformular des Kunden angegeben ist. Die Software umfasst Komponenten, für die Dritte GitHub eine Lizenz gewähren. Dazu zählt auch Software, deren Lizenzen erfordern, dass GitHub den Quellcode der entsprechenden Komponenten verfügbar macht. Der Quellcode solcher Komponenten wird auf Anfrage bereitgestellt. Unbeschadet des Vorstehenden gestattet diese Lizenz dem Kunden das Herunterladen und Ausführen von Microsoft SQL Server Standard Edition-Containerimages für Linux-Dateien („SQL Server-Images“), die nur wie dokumentiert mit der Software verwendet werden dürfen. Das Recht des Kunden, die SQL Server-Images zu verwenden, endet, wenn er nicht mehr über die Rechte zur Nutzung der Software verfügt, und der Kunde muss die SQL Server-Images deinstallieren, wenn sein Nutzungsrecht endet. Die Microsoft Corporation kann SQL Server-Images jederzeit deaktivieren.
3. Lizenzbeschränkungen. Sofern gesetzlich oder durch entsprechende Lizenzen von Dritten nicht ausdrücklich gestattet, dürfen der Kunde und seine verbundenen Unternehmen Folgendes weder selbst vornehmen noch durch Dritte vornehmen lassen: (i) Unterlizenzieren, Verkaufen, Vermieten, Verleasen, Übertragen, Abtreten oder Weiterverbreiten der Software, (ii) Hosten der Software zugunsten Dritter, (iii) Offenlegen der Software oder Gewähren von Zugriff auf die Software für Dritte mit Ausnahme der nach diesem Abschnitt 2 ausdrücklich zulässigen Fälle, (iv) Hacken oder Ändern des Lizenzschlüssels oder Umgehen oder Ändern des Lizenzregistrierungsvorgangs, (v) mit Ausnahme von Kundenänderungen Ändern oder Entwickeln abgeleiteter Werke der Software oder Zusammenführen der Software mit anderer Software, (vi) teilweises oder vollständiges Disassemblieren, Dekompilieren, Umgehen von Codeobfuskation, Zurückentwickeln (Reverse Engineering) der Software oder Versuche zur Ableitung von Quellcode, (vii) Ändern, Verunklaren oder Löschen von Hinweisen auf Schutzrechte in der Software oder der Dokumentation oder (viii) anderweitige Verwendung oder Vervielfältigung der Software oder der Dokumentation, die gemäß dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gestattet ist.
4. Schutz- und Urheberrechte. Zwischen den Parteien besitzt GitHub alle Rechte, Titel und Interessen, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, an und an den Produkten. GitHub behält sich alle Rechte an und an den Produkten vor, die dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährt werden.
5. Feedback. Der Kunde kann GitHub Feedback zu den Produkten geben. Feedback ist freiwillig und stellt keine vertraulichen Informationen des Kunden dar, auch wenn es als solche gekennzeichnet ist. GitHub kann dieses Feedback vollständig ausüben und nutzen, um (i) den Betrieb, die Funktionalität und die Nutzung der bestehenden und zukünftigen Produktangebote von GitHub zu verbessern und diese Angebote zu kommerzialisieren; und (ii) um aggregierte Statistiken über die Qualität der Produkte zu veröffentlichen, vorausgesetzt, dass keine Daten in einer solchen Veröffentlichung verwendet werden, um den Kunden, seine Mitarbeiter oder den proprietären Softwarecode des Kunden speziell zu identifizieren.
6. Abonnementlizenzen. Abonnementlizenzen werden pro Benutzer gewährt und mehrere Benutzer dürfen nicht dieselbe Abonnementlizenz verwenden. Der Kunde darf eine Abonnementlizenz einem neuen Benutzer erst nach neunzig (90) Tagen nach der letzten Neuzuweisung derselben Abonnementlizenz neu zuweisen, es sei denn, die Neuzuweisung ist auf (i) dauerhaften Hardwareausfall oder -verlust, (ii) Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Benutzers zurückzuführen oder Vertrag, oder (iii) vorübergehende Neuzuweisung von Abonnementlizenzen, um die Abwesenheit eines Benutzers abzudecken. Wenn der Kunde eine Abonnementlizenz einem anderen Benutzer zuweist, muss er den Zugriff des früheren Benutzers auf die Abonnementlizenz sperren.
7. Verbundene Unternehmen. Die verbundenen Unternehmen des Kunden sind berechtigt, die Software nach dieser Vereinbarung zu verwenden, solange der Kunde für ihren Zugriff und ihre Nutzung der Software voll verantwortlich bleibt.
8. Zahlung.
8.1 Gebühren. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Gebühren vollständig und im Voraus ohne Abzug oder Verrechnung jeglicher Art in US-Dollar zu zahlen. Der Kunde muss die Gebühren innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Rechnungsdatum von GitHub bezahlen. Gemäß dieser Vereinbarung zahlbare Beträge sind mit Ausnahme der Regelungen in den Abschnitten 13 und 14.1 nicht erstattungsfähig. Wenn der Kunde Gebühren nicht rechtzeitig zahlt, behält sich GitHub das Recht vor, zusätzlich zu anderen rechtlichen oder billigkeitsrechtlichen Maßnahmen (i) Zinsen auf überfällige Beträge in Höhe von 1,0 % pro Monat oder dem höchsten gesetzlich zulässigen Zinssatz zu berechnen, je nachdem, welcher Wert niedriger ist, und alle Kosten für die Beitreibung in Rechnung zu stellen und (ii) das entsprechende Bestellformular oder SOW zu kündigen. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Steuern, Gebühren, Zölle und behördlichen Veranlagungen (mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Nettoeinkommen von GitHub basieren), die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erhoben werden oder fällig werden.
8.2 Erwerb zusätzlicher Abonnementlizenzen. Der Kunde kann im Rahmen dieser Vereinbarung zusätzliche Abonnementlizenzen erwerben, indem er über die Website von GitHub oder beim GitHub-Vertriebsteam eine entsprechende Anforderung stellt. Ein neues Bestellformular wird generiert, und wenn der Kunde die zusätzlichen Abonnementlizenzen erwirbt, muss er für diese die zu diesem Zeitpunkt geltenden Gebühren anteilig für die verbleibende geltende Abonnementlaufzeit zahlen. Bei Verlängerung der Abonnementlizenzen des Kunden für eine weitere Abonnementlaufzeit stellt GitHub alle Abonnementlizenzen auf einmal jährlich in Rechnung, sofern in einem Bestellformular nichts anderes angegeben ist.
8.3 Add-On-Software. Add-On-Software wird pro Benutzer lizenziert. Um Zweifel auszuschließen und sofern in einem Bestellformular nicht anders angegeben, muss die Anzahl von Abonnementlizenzen, die der Kunde zu einem bestimmten Zeitpunkt für Add-On-Software besitzt, der Anzahl von Abonnementlizenzen entsprechen, über die der Kunde für die Produkte unter dieser Vereinbarung verfügt. Wenn der Kunde beispielsweise ein Abonnement für Advanced Security erwerben möchte und bereits Abonnementlizenzen für 100 Benutzer für die Produkte besitzt, muss er für Advanced Security Abonnementlizenzen für 100 Benutzer erwerben.
9. Bereitstellung. GitHub stellt dem Kunden den Lizenzschlüssel auf einer sicheren, kennwortgeschützten Website zum Herunterladen zur Verfügung. Jede Bereitstellung nach diesem Abschnitt 9 erfolgt in elektronischer Form. Um Zweifel auszuschließen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde für die Installation jeglicher Software verantwortlich ist und anerkennt, dass GitHub nach der Bereitstellung des Lizenzschlüssels keine weiteren Bereitstellungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Software hat. GitHub stellt verfügbare Updates auf derselben Website zum Herunterladen bereit. Der Kunde muss die Software in gewerblich angemessenen Abständen aktualisieren, mindestens jedoch einmal (1-mal) pro Jahr. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Wahrung der Vertraulichkeit der Benutzernamen und Kennwörter des Kunden.
10. Überprüfung. Der Kunde stellt GitHub auf Anfrage umgehend einen per Software generierten Bericht bereit, aus dem hervorgeht, dass der Kunde die Software nach dieser Vereinbarung nutzt. GitHub stellt dem Kunden jede zusätzliche Nutzung mit Wirksamkeit ab dem Datum in Rechnung, an dem die Nutzung erstmals über die Bestimmungen dieser Vereinbarung hinaus erfolgte.
11. Support.
11.1 Standard-Support. GitHub stellt ohne zusätzliche Kosten vierundzwanzig (24) Stunden pro Tag, fünf (5) Tage pro Woche, außer an Wochenenden und nationalen Feiertagen in den USA, standardmäßigen technischen Support für die Software bereit. Standard-Support wird nur über webbasiertes Ticketing über den GitHub-Support angeboten, und Support-Anfragen müssen von einem Benutzer initiiert werden, mit dem das Support-Team von GitHub interagieren kann. GitHub kann für die Software Premium-Support (vorbehaltlich der Bestimmungen für Premium-Support für Enterprise Server) oder dedizierten technischen Support auf der Supportebene, zu den Gebühren und in der Abonnementlaufzeit bereitstellen, die in einem Bestellformular oder einer Leistungsbeschreibung angegeben sind.
11.2 Erweiterte Supportangebote. GitHub kann erweiterte Supportangebote für die Software (einschließlich der Premium-, Premium Plus- und Engineering Direct-Supportangebote) nach den Supportbestimmungen und auf der Supportebene, zu den Gebühren und in der Abonnementlaufzeit bereitstellen, die in einem Bestellformular oder einer Leistungsbeschreibung angegeben sind.
11.3 Ausschlüsse. GitHub unternimmt angemessene Anstrengungen, um alle wesentlichen, reproduzierbaren Fehler der Software zu beheben, über die der Kunde GitHub informiert. GitHub ist jedoch nicht für die Erbringung von Support verantwortlich, wenn (i) jemand (anderes als GitHub) die Software ändert, (ii) der Kunde sein Betriebssystem oder seine Umgebung so ändert, dass sich dies nachteilig auf die Software oder ihre Leistung auswirkt, (iii) der Kunde die Software auf andere als nach dieser Vereinbarung oder der Dokumentation zulässige Weise verwendet oder (iv) der Kunde fahrlässig mit der Software umgeht oder sie zweckentfremdet.
11.4 Updates, Releases. GitHub leistet für ein bestimmtes Release nur für ein (1) Jahr ab dem ursprünglichen Veröffentlichungsdatum oder sechs (6) Monate ab dem letzten Update des Releases Support, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Benötigt der Kunde Support für ältere Releases der Software, muss er diesen Support nach den Bestimmungen eines einvernehmlich vereinbarten Bestellformulars bzw. einer einvernehmlich vereinbarten Leistungsbeschreibung bezahlen.
12. Professional Services. Auf Anfrage des Kunden nach Professional Services stellt GitHub eine SOW bereit, in der diese Professional Services aufgeführt sind. GitHub erbringt die in jeder SOW beschriebenen Professional Services. GitHub kontrolliert die Art und Weise und Mittel, mit denen die Professional Services erbracht werden, und behält sich das Recht vor, das zugewiesene Personal zu bestimmen. GitHub kann Dritte zur Erbringung der Professional Services einsetzen, vorausgesetzt, dass GitHub für deren Handlungen und Unterlassungen verantwortlich bleibt. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass GitHub alle Rechte, Titel und Interessen an allem behält, was in Verbindung mit der Erbringung der Professional Services verwendet oder entwickelt wird, einschließlich Software, Tools, Spezifikationen, Ideen, Konzepte, Erfindungen, Prozesse, Techniken und Know-how. Soweit GitHub während der Erbringung der Professional Services dem Kunden etwas liefert bzw. für ihn bereitstellt, gewährt GitHub dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite, gebührenfreie, zeitlich begrenzte Lizenz zur Nutzung dieser Leistungen während der Laufzeit dieser Vereinbarung und ausschließlich in Verbindung mit der Nutzung der Software durch den Kunden.
13. Beschränkte Gewährleistungen.
13.1 Beschränkte Softwaregewährleistungen. GitHub gewährleistet, (i) dass die unveränderte Software zum Zeitpunkt der Bereitstellung zum Herunterladen durch den Kunden keine Schadsoftware, Viren oder Würmer (auch als Computercode oder sonstige Technologien bekannt, die speziell dazu entwickelt werden, Software, Hardware, Computersysteme oder Netzwerke des Kunden zu stören, zu deaktivieren oder zu schädigen) enthält oder überträgt und (ii) dass die unveränderte Software für neunzig (90) Tage ab dem Datum der Bereitstellung zum ersten Herunterladen im Wesentlichen der zugehörigen Dokumentation entspricht. GitHub gewährleistet nicht, dass die Nutzung der Software durch den Kunden unterbrechungsfrei oder der Betrieb der Software fehlerfrei verlaufen wird. Die Gewährleistung nach diesem Abschnitt 13.1 gilt nicht, wenn der Kunde die Software auf eine Art und Weise ändert oder verwendet, die gemäß dieser Vereinbarung und der Dokumentation nicht ausdrücklich gestattet ist. Die einzige Verpflichtung von GitHub und der einzige Abhilfeanspruch des Kunden bei Verletzungen dieser Gewährleistung bestehen nach Wahl und auf Kosten von GitHub darin, (a) die Software zu reparieren, (b) die Software zu ersetzen oder (c) diese Vereinbarung in Bezug auf die fehlerhafte Software zu kündigen und während der jeweiligen Abonnementlaufzeit bereits entrichtete nicht genutzte Gebühren für die fehlerhafte Software zurückzuerstatten.
13.2 Gewährleistung für Professional Services. GitHub gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass alle im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten Professional Services auf professionelle und fachmännische Weise von entsprechend qualifiziertem Personal ausgeführt werden. Die einzige Verpflichtung von GitHub und der einzige Abhilfeanspruch des Kunden bei einer Verletzung dieser Gewährleistung bestehen nach Wahl und auf Kosten von GitHub darin, (i) alle Professional Services, die diese Gewährleistung nicht erfüllen, unverzüglich erneut zu erbringen, oder (ii) wenn die Verletzung nicht behoben werden kann, die Leistungsbeschreibung zu kündigen und die nicht genutzten vorausbezahlten Gebühren zurückzuerstatten.
13.3 Allgemeine Gewährleistung. Jede Partei gewährleistet und sichert zu, dass sie die rechtliche Befugnis und Genehmigung hat, diese Vereinbarung abzuschließen, und dass diese Vereinbarung und jedes Bestellformular von einem Mitarbeiter oder Vertreter der Partei abgeschlossen wird, der über die erforderliche Befugnis verfügt, die Partei an die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu binden.
13.4 Beta-Vorschauen. Der Kunde kann Beta-Vorschauen nach eigenem Ermessen verwenden. Beta-Vorschauen werden möglicherweise nicht unterstützt und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Beta-Vorschauen sind möglicherweise nicht so zuverlässig oder verfügbar wie die Software. Beta-Vorschauen unterliegen nicht denselben Sicherheitsmaßnahmen, denen die Software unterzogen wurde und wird. GitHub übernimmt keine Haftung für oder im Zusammenhang mit Beta-Vorschauen. DER KUNDE VERWENDET BETA-VORSCHAUEN AUF EIGENES RISIKO.
13.5 Gewährleistungsausschluss. DIE OBEN BESCHRIEBENEN EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN SIND DIE EINZIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE GITHUB IM HINBLICK AUF DIE SOFTWARE, PROFESSIONAL SERVICES UND DEN SUPPORT GIBT. GITHUB GIBT KEINE WEITEREN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART UND SCHLIESST HIERMIT AUSDRÜCKLICH ALLE SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN, KONKLUDENTEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, UNTER ANDEREM GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BESTIMMUNGEN INFOLGE VON GESCHÄFTSBEZIEHUNG ODER HANDELSBRAUCH. VON GITHUB ODER ANDERER STELLE BEREITGESTELLTE SCHRIFTLICHE ODER MÜNDLICHE EMPFEHLUNGEN ODER INFORMATIONEN BILDEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BESTIMMUNGEN, DIE IN DIESER VEREINBARUNG NICHT AUSDRÜCKLICH GENANNT WERDEN.
14. Verteidigung gegen Ansprüche, Freistellung.
Die Parteien verteidigen einander gegen die in diesem Abschnitt 14 beschriebenen Ansprüche Dritter im beschriebenen Umfang und zahlen die Summe eines resultierenden rechtskräftigen Urteils oder genehmigten Vergleichs, vorausgesetzt, die verteidigende Partei wird über den Anspruch umgehend schriftlich informiert und ist berechtigt, die Verteidigung zu übernehmen und einen etwaigen Vergleich herbeizuführen. Die verteidigte Partei muss der verteidigenden Partei alle angeforderten Hilfestellungen, Informationen und Vollmachten zur Verfügung stellen. Die verteidigende Partei wird der anderen Partei angemessene Auslagen erstatten, die ihr bei der Bereitstellung von Unterstützung entstehen, und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei keine Vergleiche fällen oder Zugeständnisse in Bezug auf eine Forderung eines Dritten machen, um nicht unangemessen zu sein zurückgehalten oder verzögert. In diesem Abschnitt 14 sind die einzigen Abhilfen und die gesamte Haftung bezüglich derartiger Ansprüche beschrieben.
14.1 GitHub. GitHub verteidigt den Kunden gegen alle Ansprüche nicht verbundener Dritter, soweit darin behauptet wird, dass die autorisierte Nutzung der Software durch den Kunden ein Urheberrecht, ein Patent oder eine Marke verletzt oder ein Geschäftsgeheimnis eines nicht verbundenen Dritten missbraucht. Wenn GitHub die Regulierung eines solchen Anspruchs zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich ist, kann GitHub nach eigener Wahl entweder (a) die Software modifizieren, reparieren oder ersetzen (falls zutreffend) oder (b) das Abonnement des Kunden kündigen und alle vorausbezahlten, nicht genutzten Abonnementgebühren zurückerstatten. GitHub entstehen gemäß diesem Abschnitt 14.1 keine Verpflichtungen bei Ansprüchen, die sich aus Folgendem ergeben: (i) Änderung der Software oder Kombination, Betrieb oder Nutzung der Software mit Ausrüstung, Geräten, Software, Systemen oder Daten, die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung (einschließlich der Dokumentation) genehmigt wurden, (ii) Versäumnis des Kunden, die Nutzung der Software einzustellen, nachdem er eine entsprechende Benachrichtigung erhalten hat, (iii) Verpflichtungen des Kunden gemäß Abschnitt 14.2, (iv) Produkte oder Dienste (einschließlich der Nutzung der Software), die von GitHub kostenlos bereitgestellt werden, oder (v) dem Zugriff auf oder der Nutzung von Beta-Vorschauen. Im Sinne der Verpflichtung von GitHub gemäß diesem Abschnitt 14.1 enthält die Software Open-Source-Komponenten, die von GitHub in die Software integriert wurden.
14.2 Kunde. Der Kunde verteidigt GitHub gegen alle Ansprüche nicht verbundener Dritter, die sich aus Folgendem ergeben: (i) Kundeninhalte, die der Kunde in die Software hochlädt, (ii) Verstoß des Kunden gegen diese Vereinbarung, einschließlich Verletzung der Vertraulichkeit durch den Kunden, (iii) vom Kunden an der Software vorgenommene Änderungen oder (iv) Ausrüstung, Geräte, Software, Systeme oder Daten von Dritten, die der Kunde mit der Software kombiniert, betreibt oder verwendet.
15. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
15.1 Keine indirekten Schäden. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, HAFTET KEINE DER PARTEIEN GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI ODER DRITTEN FÜR INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, STRAF- ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER GEWINNE, EINNAHMEN ODER DATEN) ODER FÜR DIE KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, WIE AUCH IMMER VERURSACHT, UNABHÄNGIG DAVON, OB SICH DIESE HAFTUNG AUS EINEM ANSPRUCH AUS VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG ERGIBT UND OB EINE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
15.2 Beschränkung der Gesamthaftung. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERSTEIGT DIE KUMULIERTE GESAMTHAFTUNG EINER DER PARTEIEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG AUS ALLEN KLAGEGRÜNDEN UND ALLEN HAFTUNGSTHEORIEN IN KEINEM FALL DIE GEBÜHREN, DIE DER KUNDE GITHUB IN DEN 12 MONATEN VOR DER ENTSTEHUNG DIESES ANSPRUCHS TATSÄCHLICH GEZAHLT HAT. FÜR PRODUKTE UND DIENSTE, DIE KOSTENLOS BEREITGESTELLT WERDEN, IST DIE HAFTUNG VON GITHUB AUF DIREKTE SCHÄDEN BIS ZU 5.000,00 USD BESCHRÄNKT. FÜR BETA-VORSCHAUEN IST DIE HAFTUNG VON GITHUB AUF DIREKTE SCHÄDEN BIS ZU 500,00 USD BESCHRÄNKT.
15.3 Ausnahmen. Die in diesem Abschnitt 15 dargelegten Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für die Haftung, die sich aus (1) der Nichteinhaltung der Bestimmungen für die Lizenzgewährung oder der Lizenzbeschränkungen in den Abschnitten 2 und 3 durch den Kunden, (2) den Verteidigungspflichten einer Partei in Abschnitt 14 oder (c) einer Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen einer Partei in Abschnitt 16 ergibt.
16. Vertraulichkeit.
16.1 Definition vertraulicher Informationen. Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnen „vertrauliche Informationen“ alle geschäftlichen oder technischen Informationen, die eine Partei der anderen Partei schriftlich, mündlich oder mit anderen Mitteln offenlegt, einschließlich der Offenlegung von Computerprogrammen, Code, Algorithmen, Daten, Know-how, Formeln, Prozessen, Ideen, Erfindungen (unabhängig davon, ob sie patentfähig sind oder nicht), Schaltplänen und anderen technischen, geschäftlichen oder finanziellen Plänen und Produktentwicklungsplänen, Namen und Fachwissen von Mitarbeitern und Beratern sowie Kundenlisten. Soweit in Abschnitt 2.1 nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, gilt der Quellcode der Software für die Zwecke dieser Vereinbarung als vertrauliche Informationen von GitHub, unabhängig davon, ob er als solche gekennzeichnet ist.
16.2 Nutzungs- und Offenlegungsbeschränkungen. Keine der Parteien wird die vertraulichen Informationen der anderen Partei verwenden, es sei denn, dies ist gemäß dieser Vereinbarung gestattet. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und zu schützen, indem sie mindestens das gleiche Maß an Sorgfalt anwendet, das sie für ihre eigenen Informationen ähnlicher Art anwendet, aber in jedem Fall mindestens ein angemessenes Maß an Sorgfalt. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um eine unbefugte Offenlegung der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu verhindern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Offenlegung vertraulicher Informationen nur gegenüber ihren Mitarbeitern, unabhängigen Vertragspartnern, Beratern sowie Rechts- und Finanzberatern (zusammenfassend „Vertreter“), die (i) diese Informationen kennen müssen, (ii) Parteien von entsprechenden Vereinbarungen sind, die ausreichen, um diesem Abschnitt 16 zu entsprechen, und (iii) über die in diesem Abschnitt 1 festgelegten Offenlegungsbeschränkungen informiert sind. Die Parteien haften jeweils für alle Handlungen und Unterlassungen ihrer Vertreter. Die vorstehenden Verpflichtungen hindern keine der Parteien daran, vertrauliche Informationen der anderen Partei gemäß der Anordnung oder Anforderung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen Regierungsbehörde offenzulegen, vorausgesetzt, dass die Partei, die zu einer solchen Offenlegung verpflichtet ist, die andere Partei angemessen benachrichtigt, damit sie die Anordnung oder Anforderung anfechten kann. Die in diesem Abschnitt 16 dargelegten Beschränkungen gelten auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung.
16.3 Ausschlüsse. Die in Abschnitt 16.2 festgelegten Beschränkungen gelten nicht für vertrauliche Informationen, die (i) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt waren oder werden, (ii) der empfangenden Partei ohne Vertraulichkeits- oder Eigentumsbeschränkung aus einer anderen Quelle als der offenlegenden Partei, die zur Offenlegung berechtigt ist, rechtmäßig bekannt waren oder werden, (iii) von der offenlegenden Partei zur uneingeschränkten Offenlegung in einem schriftlichen Dokument genehmigt wurden, das von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten leitenden Angestellten dieser offenlegenden Partei unterzeichnet ist, oder (iv) die empfangende Partei unabhängig entwickelt, ohne auf die vertraulichen Informationen der anderen Partei zuzugreifen oder diese zu verwenden.
17. Laufzeit und Kündigung.
17.1 Laufzeit der Vereinbarung. Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt am Wirksamkeitsdatum und endet, wenn die Vereinbarung durch eine der Parteien nach diesem Abschnitt 1 gekündigt wird. Wenn diese Vereinbarung vor dem Ablauf oder der Beendigung einer Abonnementlaufzeit gekündigt wird, bleiben alle aktiven Bestellformulare gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung in Kraft.
17.2 Ordentliche Kündigung. Jede Partei kann ein Bestellformular mit schriftlicher Mitteilung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende der jeweiligen Abonnementlaufzeit kündigen.
17.3 Kündigung aufgrund wesentlicher Verletzung. Jede Partei kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Verpflichtung aus dieser Vereinbarung verstößt und die Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung behebt. Jeder Partei bleibt das Recht vorbehalten, diese Vereinbarung fristlos mit schriftlicher Mitteilung ohne Nacherfüllungsfrist zu kündigen, wenn der Kunde Bestimmungen dieser Vereinbarung zum geistigen Eigentum von GitHub verletzt (unter anderem Nichteinhaltung der Bestimmungen für die Lizenzgewährung oder der Lizenzbeschränkungen durch den Kunden) oder eine Partei ihre Geheimhaltungspflichten bezüglich der vertraulichen Informationen der anderen Partei verletzt.
17.4 Wirkung von Kündigung, Fortgeltung. Nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung kann der Kunde keine weiteren Bestellformulare einreichen. Die Vereinbarung bleibt jedoch für alle ggf. aktiven Bestellformulare in vollem Umfang in Kraft. Wenn ein Bestellformular gekündigt wird oder abläuft, gilt für das betreffende Bestellformular Folgendes: (i) Die Abonnementlaufzeit für jede Software endet mit sofortiger Wirkung. (ii) Der Kunde ist nicht länger zur Nutzung der Software berechtigt, und alle Abonnementlizenzen im Bestellformular verlieren automatisch am Tag der Kündigung bzw. des Ablaufs ihre Gültigkeit. (iii) Schuldet der Kunde vor der Kündigung Gebühren, sind diese mit sofortiger Fälligkeit zahlbar. (iv) Der Kunde muss sämtliche Kopien der Software in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle vernichten und GitHub dies schriftlich bestätigen. (v) Jede Partei gibt umgehend sämtliche vertraulichen Informationen der anderen Partei zurück (oder vernichtet diese auf Anfrage der anderen Partei). Der Kunde kann ungeachtet des Vorstehenden nach der Kündigung oder dem Ablauf dieser Vereinbarung oder eines Bestellformulars für neunzig (90) Tage zu Migrationszwecken weiterhin auf die Software zugreifen. Der Kunde darf die Software in diesem Zeitraum jedoch nicht zu Produktionszwecken nutzen. Alle Bestimmungen oder Abschnitte, die aufgrund ihrer Art billigerweise gültig bleiben sollten, bleiben nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung oder eines Bestellformulars gültig.
18. Allgemeine Bestimmungen.
18.1 Einhaltung von Gesetzen und Regelungen. Der Kunde hält bei der Nutzung der Produkte alle anwendbaren Gesetze und Regelungen ein, insbesondere Datenschutz- und Arbeitsgesetze und -regelungen.
18.2 Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Nutzung von GitHub Insights and Learning Lab for Enterprise Server. Wenn die geplante Nutzung von GitHub Insights oder Learning Lab for Enterprise Server durch den Kunden die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet, ist der Kunde allein dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob er eine Analyse der Auswirkungen auf den Datenschutz durchführt oder anderweitig eine formale rechtliche Analyse der geplanten Nutzung vornimmt. Es liegt im alleinigen Ermessen des Kunden, ob er GitHub Insights oder Learning Lab for Enterprise Server zur Verarbeitung der Daten seiner Mitarbeiter und/oder Benutzer verwendet, und der Kunde ist allein dafür verantwortlich, diese Verarbeitung in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht durchzuführen.
18.3 Anwendbares Recht, Gerichtsstand. Für Kunden mit Wohnsitz in Nordamerika, Kanada, Mexiko oder einem Land in Mittel- oder Südamerika oder der Karibik („Amerika“) unterliegt diese Vereinbarung den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien und wird nach diesen ausgelegt, als ob sie vollständig innerhalb des Bundesstaates ausgeführt würde, ohne dass die Grundsätze des Kollisionsrechts zur Anwendung kommen. Für diese Kunden werden alle Klagen oder Verfahren, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, ausschließlich vor den Bundes- oder Staatsgerichten im Northern District of California verhandelt, und die Parteien stimmen hiermit den persönlichen gerichtlichen Zuständigkeiten und dem dortigen Gerichtsstand zu. Wenn sich der Hauptsitz des Kunden außerhalb Amerikas befindet, unterliegt diese Vereinbarung den Gesetzen von Irland, alle Klagen oder Verfahren, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden ausschließlich vor den Gerichten in Dublin vorgebracht, und die Parteien stimmen hiermit der persönlichen Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand zu darin. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Uniform Computer Information Transactions Act auf diese Vereinbarung keine Anwendung finden. Ungeachtet des Vorstehenden kann GitHub bei jedem Gericht mit angemessenen gerichtlichen Zuständigkeiten einen Anspruch auf billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz geltend machen.
18.4 Nutzung durch Behörden. Die Produkte und die Dokumentation wurden ausschließlich mit privaten Mitteln entwickelt und gelten nach Federal Acquisition Regulation 12.212 und 27.405-3 und Defense Federal Acquisition Regulation Supplement 227.7202-3 als gewerbliche Computersoftware („Commercial Computer Software“) und Dokumentation für gewerbliche Computersoftware („Commercial Computer Software Documentation“). Die Produkte werden als beschränkte Computersoftware und Daten mit beschränkten Rechten für die Endbenutzer der US-Behörden lizenziert. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden keine technischen Daten und Computersoftware entwickelt. Für die Verwendung, Offenlegung, Änderung, Verbreitung oder Vervielfältigung der Produkte oder der Dokumentation durch die US-Behörden oder ihre Auftragnehmer gelten die in dieser Vereinbarung festgelegten Beschränkungen. Jede andere Verwendung ist untersagt.
18.5 Export. Für die Produkte gelten Export- und Sanktionsbeschränkungen der USA sowie Importbeschränkungen bestimmter anderer Länder/Regionen, und der Kunde hält bei der Nutzung der Produkte alle anwendbaren Export- und Importgesetze und -regelungen ein. Der Kunde darf keine Teile der Produkte oder direkte Ergebnisse davon aus den USA an folgende Ziele entfernen oder exportieren oder einen entsprechenden Export oder Reexport gestatten und Entsprechendes auch keinem Dritten gestatten: (i) in Länder oder Gebiete, die einem Embargo unterliegen oder Terrorismus fördern (oder an deren Staatsbürger oder Einwohner), (ii) an Personen, die in der „Entity List“ oder „Table of Denial Orders“ des US-Handelsministeriums geführt werden, die gemäß den Vorschriften des US Office of Foreign Assets Control gesperrt sind (einschließlich aller Personen auf der „Specially Designated Nationals List“ oder staatlicher Stellen von sanktionierten Ländern) oder die in anderen relevanten Listen von Personen geführt werden, für die Verbote oder Sanktionen gelten, (iii) in Länder oder Gebiete, in die ein entsprechender Export oder Reexport beschränkt oder verboten ist oder für die die USA oder ihre Behörden zum Zeitpunkt des Exports oder Reexport eine Exportgenehmigung oder eine andere behördliche Genehmigung verlangen, ohne dass vorher eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde, oder (iv) an Ziele, bei denen der Export oder Reexport oder Import einen anderweitigen Verstoß gegen Exportbeschränkungen, Sanktionen oder Importbeschränkungen, -gesetze oder -regelungen von Behörden der USA oder eines anderen Landes darstellt. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er sich nicht in einem solchen verbotenen Land oder Gebiet befindet oder durch einen Staatsbürger oder Einwohner eines solchen Landes oder Gebiets oder eine auf einer Liste verbotener Personen geführten Person kontrolliert wird. GitHub Enterprise Server ist eine selbst gehostete virtuelle Appliance, die im Rechenzentrum des Kunden oder in seiner Virtual Private Cloud ausgeführt werden kann. Als solches kann GitHub Enterprise Server zum Speichern von ITAR-Informationen oder anderen Informationen, die der Exportkontrolle unterliegen, verwendet werden. Der Kunde ist jedoch dafür verantwortlich, die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass die Produkte ohne vorhergehende erforderliche Genehmigung durch die US-Behörden nicht für die Konzeption oder Entwicklung atomarer, chemischer oder biologischer Waffen oder Trägertechnologien verwendet werden dürfen.
18.6 Keine ungenehmigte Werbung. GitHub kann den Kunden gegenüber Bestandskunden und Interessenten als Kunden nennen. Ohne Genehmigung durch den Kunden darf GitHub den Namen oder das Logo des Kunden jedoch nicht in Werbe- oder Marketingmaterialien verwenden.
18.7 Abtretung. Keine Partei darf diese Vereinbarung ganz oder teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder anderweitig übertragen, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert werden darf, und jeder Versuch, dies zu tun, ist null und nichtig, mit der Ausnahme, dass GitHub diese Vereinbarung in seiner Gesamtheit, nach Mitteilung an die andere Partei, aber ohne Zustimmung der anderen Partei, im Zusammenhang mit einer Fusion, einem Erwerb, einer Unternehmensumstrukturierung oder einem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller Geschäfte oder Vermögenswerte der übertragenden Partei, abtreten kann.
18.8 Mitteilungen. Sofern in dieser Vereinbarung nicht anders festgelegt, müssen alle Mitteilungen, Anfragen und Aufforderungen und sämtliche sonstige Kommunikation im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung schriftlich erfolgen (wobei E-Mails akzeptabel sind) und auf diese Vereinbarung verweisen. Sie gelten als ordnungsgemäß zugestellt: (i) bei persönlicher Zustellung mit Empfang, (ii) bei E-Mails einen (1) Werktag nach der Empfangsbestätigung durch den vorgesehenen Empfänger, (iii) bei Einschreiben mit schriftlicher Empfangsbestätigung und E-Mail fünf (5) Werktage nach dem Versand oder (iv) bei Übergabe an einen international anerkannten Kurierdienst mit schriftlicher Empfangsbestätigung und E-Mail drei (3) Werktage nach Übergabe an den Kurierdienst. Sofern eine Partei der anderen keine Adressänderung mitteilt, können Mitteilungen an die in dieser Vereinbarung angegebenen Adressen gesendet werden.
18.9 Höhere Gewalt. GitHub wird von der Haftung befreit, soweit es aus außergewöhnlichen Gründen, die sich seiner angemessenen Kontrolle entziehen, einschließlich höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, Unruhen, Kriegshandlungen, Epidemien oder Strom-, Telekommunikations- oder Netzwerkausfälle.
18.10 Unabhängige Vertragspartner. Die Parteien sind in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung unabhängige Vertragspartner. Nichts in dieser Vereinbarung wird in irgendeiner Weise so ausgelegt oder ausgelegt, dass es eine rechtliche Vereinigung, Partnerschaft, ein Joint Venture, ein Beschäftigungs-, Vertretungs-, Treuhand- oder ein anderes ähnliches Verhältnis zwischen den Parteien begründet, und keine der Parteien kann die andere vertraglich binden.
18.11 Verzicht. Ein Verzicht auf Verpflichtungen einer Partei gemäß dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform, muss von einem bevollmächtigten Vertreter der anderen Partei unterzeichnet werden und gilt nur im Hinblick auf die beschriebene spezifische Verpflichtung. Kein Versäumnis oder keine Verspätung durch eine Partei dieser Vereinbarung bei der Ausübung eines Rechts aus dieser Vereinbarung gilt als Verzicht darauf, noch schließt eine einzelne oder teilweise Ausübung davon eine andere oder weitere Ausübung davon oder die Ausübung eines Rechts aus dieser Vereinbarung nach Gesetz oder Billigkeit aus.
18.12 Gesamter Vertrag. Diese Vereinbarung, einschließlich der einzelnen Bestellformulare und Leistungsbeschreibungen, stellt den gesamten Vertrag zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand dar und hat Vorrang vor allen vorhergehenden oder gleichzeitigen mündlichen und schriftlichen Abreden und Vereinbarungen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Bestimmungen in Bestellungen, schriftliche Geschäftsbedingungen oder sonstige Dokumente, die der Kunde GitHub übermittelt und die Bestimmungen enthalten, die von den Bestimmungen dieser Vereinbarung, einer Leistungsbeschreibung oder eines Bestellformulars abweichen, diesen widersprechen oder über sie hinausgehen, sind ungültig und unwirksam.
18.13 Zusatzvereinbarungen, Vorrang. GitHub behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit zu ändern, und aktualisiert die Bestimmungen dieser Vereinbarung im Falle solcher Zusatzvereinbarungen. Änderungen dieser Vereinbarung werden zum Verlängerungsdatum der jeweiligen Abonnementlaufzeit des Kunden wirksam. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung und einem Bestellformular gilt ein Bestellformular nur in Bezug auf die jeweilige Bestellung. Diese Vereinbarung und alle Nachträge, einschließlich eines Bestellformulars, haben Vorrang. Modifikationen, Änderungen oder Zusatzvereinbarungen dieser Vereinbarung sind nur dann für die Parteien bindend oder haben nur Vorrang vor den Bestimmungen dieser Vereinbarung, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen und ordnungsgemäß von den autorisierten Vertretern beider Parteien unterzeichnet sind.
18.14 Salvatorische Klausel. Wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, ändert oder reformiert das Gericht diese Vereinbarung, um dieser Bestimmung so viel Wirkung wie möglich zu verleihen. Jede Bestimmung, die auf diese Weise nicht geändert oder reformiert werden kann, gilt als gelöscht und die verbleibenden Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.