Zusatzvereinbarung zu den GitHub-Vertragsbedingungen, die für Benutzer der US-Bundesregierung gelten

Diese Bestimmungen gelten für Kunden, die die Produkte vor dem 4. Januar 2021 lizenziert haben. Kunden, die GitHub-Produkte nach diesem Datum erwerben, werden zu den aktuellen Bestimmungen unter https://github.com/customer-terms weitergeleitet.

Diese Zusatzvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen GitHub, Inc. („GitHub“ oder „Unternehmen“) und Benutzern der US-Bundesregierung, die die Website GitHub.com (der „Dienst“) nutzen, und gilt ausschließlich für jede US-Bundesbehörde und ihre Benutzer, die den Dienst im Namen der US-Bundesregierung (die „Regierung“) nutzen oder auf ihn zugreifen.

Sie sind als Verwaltungseinrichtung der USA verpflichtet, beim Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Parteien die geltenden Bundesgesetze und -verordnungen zu befolgen, einschließlich jener im Zusammenhang mit Ethik, Datenschutz und Sicherheit, Datenzugriff, Datenspeicherung, Haftungsbeschränkungen, steuerrechtlichen Beschränkungen, Werbung und Empfehlungen, Informationsfreiheit sowie dem Forum zur Regelung von Gesetzen und zur Streitbeilegung.

GitHub und Sie (die „Parteien“) stimmen überein, dass Änderungen der GitHub-Vertragsbedingungen (die „Vertragsbedingungen“) Ihren rechtlichen Status, Ihren öffentlichen (im Gegensatz zum privaten) Auftrag und andere besondere Umstände berücksichtigen. Die Vertragsbedingungen werden hiermit durch diese Zusatzvereinbarung geändert, soweit sie sich auf die Nutzung der Website und Dienstleistungen des Unternehmens durch die Regierung beziehen:

A. Öffentlicher Zweck

1. Verwaltungseinrichtung: „Sie“ bedeutet innerhalb der Vertragsbedingungen die Regierung selbst und nicht die Einzelperson(en), die die Website oder Dienstleistungen des Unternehmens im Namen der Regierung in Anspruch nimmt (nehmen). Das Unternehmen wird sich ausschließlich an die Regierung wenden, um jegliche Verletzung der oder Verstöße gegen die Vertragsbedingungen durch solche Personen im Rahmen der Bundesgesetze zu verfolgen.

2. Werbung: Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, keine Werbung oder Bewerbung von Drittanbietern auf Seiten innerhalb der Website des Unternehmens, die von der Regierung erstellte oder unter deren Kontrolle stehende Inhalte anzeigen, zu schalten oder anzuzeigen. Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf firmeneigene Anzeigen, die das Unternehmen auf solchen Seiten in einer nicht aufdringlichen Weise schalten kann. Die vorstehenden Verpflichtungen unterliegen der Bedingung, dass die auf der Seite mit Ihren Kontodetails angegebene E-Mail-Adresse mit .gov, .mil oder .fed.us endet.

B. Ihre Inhalte auf GitHub

1. Zugriff und Nutzung: Das Unternehmen ist sich bewusst, dass die Nutzung des Diensts durch die Regierung zu einem erheblichen bürgerlichen Interesse führen kann. Der Wortlaut der Vertragsbedingungen, wonach das Unternehmen jederzeit und aus beliebigen Gründen den Dienst beenden, Inhalte ablehnen oder entfernen oder das Konto der Regierung schließen kann, wird geändert, um die Vereinbarung der Parteien widerzuspiegeln, dass das Unternehmen lediglich bei Verletzung der Verpflichtungen seitens der Regierung im Rahmen der Vertragsbedingungen oder bei wesentlicher Nichteinhaltung der im Dienst veröffentlichten Anweisungen und Richtlinien bzw. bei Einstellung des allgemeinen Betriebs des Diensts durch das Unternehmen den Dienst vorläufig oder dauerhaft eigenmächtig ändern oder einstellen, Inhalte ablehnen oder entfernen bzw. das Konto der Regierung kündigen kann. Das Unternehmen muss der Regierung eine angemessene Gelegenheit zur Behebung eines Verstoßes oder Versäumnisses seitens der Regierung bieten.

2. Keine Empfehlungen: Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass Ihre Siegel, Marken, Logos, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen und die Tatsache, dass Sie auf der Website des Unternehmens präsent sind und seine Dienstleistungen nutzen, vom Unternehmen nicht in einer Weise verwendet werden, die angibt oder impliziert, dass die Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens von Ihnen oder irgendeiner anderen Stelle der Bundesbehörde unterstützt, gesponsert oder empfohlen werden, oder von diesen Stellen als besser als andere Produkte oder Dienstleistungen angesehen werden. Mit Ausnahme von Seiten, deren Design und Inhalt unter der Kontrolle der Regierung stehen, oder von Links zu oder von Aktionen auf solchen Seiten, stimmt das Unternehmen zu, keine staatlichen Siegel oder Logos auf der Homepage des Unternehmens oder an anderer Stelle auf der Website des Unternehmens anzuzeigen, es sei denn, die Regierung oder eine andere zuständige Behörde der Bundesregierung hat die Genehmigung dazu erteilt. Das Unternehmen kann den Namen der Regierung in einer öffentlich zugänglichen Kundenliste auflisten, solange der Name nicht auffälliger als der eines anderen Dritten angezeigt wird.

3. Bereitstellung von Daten: Im Falle einer Beendigung des Diensts wird das Unternehmen Ihnen auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen nach einer solchen Beendigung alle benutzergenerierten Inhalte bereitstellen, die über die von Ihnen beim Unternehmen erstellten Websites öffentlich sichtbar sind. Die Daten werden in einem gängigen Datei- oder Datenbankformat zur Verfügung gestellt, das vom Unternehmen als angemessen erachtet wird. Das Unternehmen stellt keine Daten zur Verfügung, wenn dies gegen seine Datenschutzrichtlinie verstoßen würde, die unter https://docs.github.com/privacy eingesehen werden kann.

C. Kostenlose und kostenpflichtige Pläne

1. Keine Kostenvereinbarung: Diese Zusatzvereinbarung und die Vertragsbedingungen verpflichten Sie in keiner Weise dazu, Ausgaben zu tätigen oder finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass keine der sich aus dieser Zusatzvereinbarung oder den Vertragsbedingungen ergebenden Verpflichtungen von der Zahlung von Gebühren durch eine Partei an die andere abhängig ist. GitHub kann nach eigenem Ermessen des Unternehmens ein kostenloses Konto im Rahmen eines kostenlosen Nutzungsplans, wie z. B. einem Free for Open Source Plan, anbieten, und in diesem Fall bezieht sich diese Zusatzvereinbarung auf die Nutzung durch die Regierung im Rahmen des kostenlosen Kontos/Plans. Diese Zusatzvereinbarung gilt auch, wenn die Regierung einen der kostenpflichtigen Nutzungspläne von GitHub verwendet.

2. Verantwortlichkeiten der Regierung im Rahmen von kostenpflichtigen Nutzungsplänen: Sie erkennen an, dass das Unternehmen Ihnen zwar Dienstleistungen im Rahmen eines kostenlosen Plans zur Verfügung stellt, sich jedoch das Recht vorbehält, für diesen Dienst irgendwann in der Zukunft Gebühren zu erheben. Das Unternehmen wird Sie mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen informieren, die mit der Erhebung von Gebühren für einen kostenlosen Dienst verbunden sind. Sie nehmen ferner zur Kenntnis, dass das Unternehmen kostenpflichtige Pläne gegen eine Gebühr anbietet. Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass kostenpflichtige Dienste sich kategorisch von kostenlosen Produkten unterscheiden und den Beschaffungsregeln und -verfahren der Bundesbehörden unterliegen. Sie geben Ihr Einverständnis, dass Sie vor dem Beschluss der Regierung, ein Geschäfts- oder Unternehmensabonnement oder einen anderen von diesem Unternehmen oder einem alternativen Anbieter jetzt oder in der Zukunft angebotenen gebührenpflichtigen Dienst abzuschließen, folgende Bedingungen erfüllen: zu prüfen, ob die Regierung Bedarf an diesen zusätzlichen kostenpflichtigen Diensten hat; den Wert des Abonnements im Vergleich zu vergleichbaren Diensten, die anderswo verfügbar sind, zu berücksichtigen; zu prüfen, ob staatliche Gelder zur Zahlung verfügbar sind; die Government Purchase Card ordnungsgemäß zu verwenden, wenn diese Karte als Zahlungsmethode verwendet wird; alle zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Vertragsbedingungen auf Übereinstimmung mit den Bundesbeschaffungsgesetzen zu überprüfen; und in jeder anderen Hinsicht die anwendbaren Bundesbeschaffungsgesetze, Vorschriften und Richtlinien der Behörde (einschließlich solcher im Zusammenhang mit Zahlungen) zu befolgen, wenn diese gesonderte Maßnahme getroffen wird.

3. Es entsteht keine Geschäftsbeziehung: Die Parteien sind unabhängige Entitäten und es wird durch keine in dieser Zusatzvereinbarung oder in den Vertragsbedingungen enthaltenen Bestimmungen eine Agentur, Partnerschaft, ein Joint-Venture oder eine Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung geschaffen.

D. Bundesverordnungen

1. Sicherheit: Das Unternehmen verpflichtet sich, nach Treu und Glauben unter Anwendung allgemein anerkannter betrieblicher Methoden hinsichtlich der IT-Sicherheit die gebührende Sorgfalt walten zu lassen, um sicherzustellen, dass die Systeme auf sichere Weise betrieben und gewartet werden und dass Management-, Betriebs- und technische Kontrollen eingesetzt werden, um die Sicherheit der Systeme und Daten zu gewährleisten. Das Unternehmen ist sich der sich ständig verändernden Natur des Internets bewusst und wird kontinuierlich mit den Benutzern an der Gewährleistung eines sicheren Betriebs und einer sicheren Wartung seiner Produkte und Dienstleistungen arbeiten. Das Unternehmen erklärt sich bereit, die Implementierung zusätzlicher Sicherheitskontrollen zu erörtern, die von der Regierung als notwendig erachtet werden, um die Anforderungen des Federal Information Security Management Act (FISMA), 44 U.S.C. 3541 ff. zu erfüllen.

2. Unterlagen der Bundesbehörden: Die Regierung erkennt an, dass die Nutzung der Website und Dienstleistungen des Unternehmens die Verwaltung von Unterlagen der Bundesbehörden erfordern kann. Von der Regierung und von Benutzern generierte Inhalte unterliegen möglicherweise der von der Behörde festgelegten Definition für Unterlagen von Bundesbehörden. Wenn das Unternehmen über Unterlagen von Bundesbehörden verfügt, müssen die Regierung und das Unternehmen diese Unterlagen von Bundesbehörden in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Regelungen für die Verwaltung von Datensätzen verwalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Federal Records Act (44 U.S.C. chs. 21, 29, 31, 33) und Verordnungen der National Archives and Records Administration (NARA) unter 36 CFR Kapitel XII Unterkapitel B). Die Verwaltung der Unterlagen beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf die sichere Speicherung, Abrufbarkeit und ordnungsgemäße Bereitstellung aller Unterlagen von Bundesbehörden einschließlich der Übertragung dauerhaft wichtiger Unterlagen an die NARA in einer für die NARA zum Zeitpunkt der Übermittlung akzeptablen Form und Art und Weise. Die Regierung ist dafür verantwortlich, dass das Unternehmen die geltenden Gesetze und Regelungen zur Verwaltung von Unterlagen während der Laufzeit und nach Kündigung der Vereinbarung einhält.

E. Allgemeine Bedingungen

1. Schadensersatzansprüche: Auf alle in den Vertragsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich Entschädigung, Schadenersatz, Anwaltskosten und Vergleich wird hiermit verzichtet. Die Haftung der Regierung für einen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen oder diese Vereinbarung oder für Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren, die sich aus den Vertragsbedingungen oder dieser Vereinbarung ergeben, wird durch den Federal Tort Claims Act oder eine andere Regierungsbehörde festgelegt. Die Haftung des Unternehmens für einen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen oder diese Vereinbarung oder für Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren, die sich aus den Vertragsbedingungen oder dieser Vereinbarung ergeben, richtet sich nach dem anwendbaren Bundes- oder Landesrecht.

2. Haftungsbeschränkung: Die Parteien stimmen überein, dass keine der Klauseln zur Haftungsbeschränkung oder anderer Bestimmungen in den Vertragsbedingungen dem Unternehmen in irgendeiner Weise einen Verzicht, eine Freistellung oder eine Haftungsbeschränkung in Bezug auf eine vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Verletzung von Bundesgesetzen gewährt.

3. Geltendes Recht und Forum: Die Streitbeilegungsbestimmung in den Vertragsbedingungen wird hiermit gestrichen. Die Vertragsbedingungen und diese Zusatzvereinbarung werden in Übereinstimmung mit den geltenden Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika geregelt, ausgelegt und durchgesetzt, und die ausschließliche Gerichtsbarkeit liegt bei den zuständigen US-Bundesgerichten. Soweit nach Bundesrecht zulässig, gelten bei Nichtvorliegen eines Bundesgesetzes die Gesetze des Bundesstaates Kalifornien.

4. Abtretung: Keine Partei darf ihre Verpflichtungen aus dieser Zusatzvereinbarung oder diesen Vertragsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte abtreten. GitHub kann jedoch ohne Zustimmung der Regierung seine Verpflichtungen gegenüber einer Regierung, die den Dienst im Rahmen eines kostenlosen Nutzungsplans gemäß dieser Zusatzvereinbarung oder diesen Vertragsbedingungen nutzt, an ein verbundenes Unternehmen oder an einen Nachfolger oder Käufer im Zusammenhang mit einer Unternehmensverschmelzung, Übernahme, Unternehmensumstrukturierung oder -spaltung oder dem Verkauf aller oder eines Großteils der Vermögenswerte von GitHub abtreten.

F. Änderungen an dieser Vereinbarung

1. Vorrang; Weitere Zusatzvereinbarung; Kündigung: Diese Zusatzvereinbarung stellt eine Änderung der Vertragsbedingungen dar. Formulierungen in den Vertragsbedingungen, die darauf hinweisen, dass diese nicht geändert werden dürfen oder dass sie allein die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien darstellen, werden aufgehoben. Bei Widersprüchen zwischen dieser Zusatzvereinbarung und den Vertragsbedingungen oder zwischen dieser Zusatzvereinbarung und anderen Regeln oder Richtlinien auf der Website oder in den Dienstleistungen des Unternehmens hat diese Zusatzvereinbarung Vorrang. Diese Zusatzvereinbarung kann nur nach schriftlicher Zustimmung beider Parteien erneut geändert werden. Die Regierung kann jederzeit ihr Konto schließen und diese Vereinbarung kündigen. Das Unternehmen kann das Konto der Regierung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auflösen und diese Vereinbarung kündigen, wobei die Regierung jedoch keinen Anspruch auf eine Rückerstattung gezahlter Gebühren hat.

2. Veröffentlichung und Verfügbarkeit dieser Zusatzvereinbarung: Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass diese Zusatzvereinbarung keine vertraulichen oder geschützten Informationen enthält und dass jede Partei sie der Öffentlichkeit zugänglich machen kann.