Richtlinie der Regierung zum Entfernen von Inhalten von GitHub

Worum handelt es sich hierbei?

Von Zeit zu Zeit erhält GitHub Anfragen von Regierungen, Inhalte zu entfernen, die in ihrer örtlichen Gerichtsbarkeit für rechtswidrig erklärt wurden. Auch wenn wir mit diesen Gesetzen nicht immer einverstanden sind, müssen wir möglicherweise Inhalte blockieren, wenn wir eine vollständige Anfrage von einem Regierungsbeamten erhalten, damit unsere Benutzer in dieser Gerichtsbarkeit weiterhin Zugriff auf GitHub haben, um zusammenzuarbeiten und Software erstellen zu können.

Was ist eine vollständige Anfrage der Regierung zur Entfernung von Inhalten?

Damit eine Anfrage oder Mitteilung als vollständige Anfrage betrachtet werden kann, muss diese

  • von einer zuständigen, offiziellen Regierungsbehörde stammen
  • rechtswidrige Inhalte identifizieren
  • die Quelle der Rechtswidrigkeit in dieser Gerichtsbarkeit angeben (Gesetz oder Gerichtsbeschluss).

Was passiert, wenn wir von einer Regierung eine vollständige Anfrage zur Entfernung von Inhalten erhalten?

Wenn wir eine Mitteilung von einer relevanten offiziellen Regierungsbehörde erhalten, die illegale Inhalte identifiziert und die Quelle der Illegalität spezifisch angibt, werden wir:

  • die betroffenen Benutzer über die spezifischen Inhalte informieren, die angeblich gegen das Gesetz verstoßen, und dass es sich um eine rechtliche Anfrage zur Inhaltsentfernung handelt
  • den betroffenen Benutzern die Möglichkeit geben, die Entscheidung im Rahmen dieser Anfrage anzufechten
  • den geografischen Geltungsbereich der Inhaltsentfernung wenn möglich einschränken und dies als Teil der Benachrichtigung hinzufügen
  • die offizielle Anfrage zur Inhaltsentfernung in unserem öffentlichen gov-takedowns-Repository veröffentlichen.

Warum posten wir Anfragen zur Entfernung von Inhalten öffentlich?

Wir sind besorgt über die Internetzensur und glauben, dass Transparenz auf einer bestimmten und laufenden Ebene für eine verantwortungsvolle Staatsführung unerlässlich ist. Indem wir die Mitteilungen öffentlich posten, können wir die Öffentlichkeit besser darüber informieren, welche Inhalte GitHub vorenthalten werden und warum. Wir veröffentlichen Anfragen zur Entfernung von Inhalten, um ihr Potenzial zur Verhinderung der Meinungsäußerung zu dokumentieren.

Was bedeutet es, wenn wir eine Anfrage in unserem gov-takedowns-Repository veröffentlichen?

Es bedeutet, dass wir die Anfrage am angegebenen Datum erhalten haben. Es bedeutet nicht dass der Inhalt rechtswidrig oder falsch war. Es bedeutet nicht, dass der in der Anfrage identifizierte Benutzer etwas falsch gemacht hat. Wir treffen oder implizieren kein Urteil über die Begründetheit der von den Parteien erhobenen Ansprüche. Wir veröffentlichen diese Mitteilungen und Anfragen nur zu Informationszwecken.

Transparenzberichterstattung

Neben der Veröffentlichung von Regierungsmitteilungen in unserem Gov-takedowns-Repository berichten wir über diese in unserem Transparenzbericht. Darüber hinaus verfolgen und berichten wir in unserem Transparenzbericht über Anfragen von Regierungen zur Entfernung von Inhalten, die auf Verstößen gegen die GitHub-Nutzungsbedingungen beruhen. Wir bearbeiten derartige Verstöße so, wie wir Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen bearbeiten würden, die von jemand anderem gemeldet wurden.

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